"Wir Sozis können mit Geld umgehen", jubelte Olaf Scholz vor zwei Jahren, als er verkündete, dass die Stadt Hunderte Millionen Euro an Schulden zurückzahlt. Ordentliches Regieren hatte der Bürgermeister beim Amtsantritt versprochen und scheinbar geliefert: Studien- und Kitagebühren abgeschafft, den Wohnungsbau angekurbelt, Millionen in Schulen gesteckt und trotzdem die Finanzen der Stadt saniert. Und in diesem Jahr ist im Haushalt sogar mehr Geld da für mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Feuerwehrleute, mehr Lehrer, eine bessere Nachmittagsbetreuung von Schulkindern, die Sanierung von Spielplätzen und vieles mehr.

Das klingt gut. So gut, dass Skepsis angebracht ist. Wie passt das zusammen: ein rigoroser Sparkurs, aber immer neue Ausgaben? Die Kosten der Zuwanderung, die Milliardenverluste der HSH, und trotzdem baut die Stadt Schulden ab?

Das passt nicht zusammen.

Der Scholz-Senat hat nie wirklich gespart. Die Ausgaben sind auch in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen haben ihm geholfen, Überschüsse zu erwirtschaften – auf den ersten Blick. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Der Schuldenstand ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Und 2016 hat die Stadt Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Die Legende vom sparsamen Scholz begann im Wahlkampf 2011, als der Bürgermeister solide Finanzen versprach. "Pay as you go", lautete seine Losung. Bei jeder zusätzlichen Ausgabe sollte klar sein, wo das Geld herkommt. Nach der Wahl beschloss der Senat per Gesetz Obergrenzen für die Ausgaben: Nur knapp ein Prozent sollte jedes Jahr mehr ausgegeben werden dürfen, orientiert am langfristigen Wachstum der Einnahmen. Das hatte auf den ersten Blick Erfolg: 2014 und 2015 verkündete der Senat einen Überschuss von mehreren Hundert Millionen Euro, auch 2016 hat er angekündigt, mehr einzunehmen als auszugeben.

Die Stadt hat fast 1.500 neue Stellen geschaffen

Wie haben sich die Ausgaben der Stadt entwickelt? Das ist nicht ganz einfach festzustellen, weil die Verwaltung ihr Rechnungswesen umgestellt hat. Die Daten des alten Rechnungswesens vermeldet die Behörde allerdings noch ans Bundesfinanzministerium. Rechnet man dort die Kosten des Länderfinanzausgleichs ab, ergibt sich für die vergangenen Jahre ein Anstieg von durchschnittlich 2,5 Prozent. Keine genaue Zahl, ein Näherungswert, der zeigt: Der Scholz-Senat hat weniger ausgegeben als der Vorgängersenat, aber deutlich mehr als geplant. Das erklärt die Behörde mit den hohen Kosten durch die Zuwanderung und mit neuen Aufgaben, die der Bund der Stadt übertragen habe und dafür auch Geld gebe.

Aber hat sich der Senat in den vergangenen Jahren bemüht, Kosten zu reduzieren? Ein Blick auf eine andere Zahl lässt zweifeln: Die Stadt wollte zwischen 2011 und 2015 mehr als 1.000 Stellen in der Verwaltung einsparen. Stattdessen hat sie fast 1.500 geschaffen, dies hat der Rechnungshof nachgerechnet. Das Personal ist traditionell einer der größten Kostenposten einer Verwaltung. Auch sonst ist selbst für Fachleute nicht zu erkennen, wo die Behörden ihre Ausgaben wirklich konsolidiert haben.

Der Scholz-Senat profitiert von einmaligen historischen Bedingungen

Dennoch rühmt sich die Stadt mit ihren Ergebnissen. 568 Millionen Euro Schulden habe man in den vergangenen Jahren getilgt, erklärt die Finanzbehörde gerne, während die Vorgänger noch zwei Milliarden Euro Schulden gemacht hätten. Was sie nicht dazusagt: Die schwarz-grünen Schulden stammen überwiegend aus den Jahren 2009 und 2010, als während der Finanzkrise die Steuereinnahmen in gleicher Höhe eingebrochen waren.

Der Scholz-Senat hat in den vergangenen Jahren dagegen von einmaligen historischen Bedingungen profitiert. Noch nie gab es so hohe Steuereinnahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig. Die Stadt konnte 2015 über 2,1 Milliarden Euro mehr Steuern verfügen als ihre Vorgänger 2010. Die Zinsen sanken im selben Zeitraum um mehr als 300 Millionen Euro. Allein die Zinsersparnis ist mehr als das, was die Stadt im Jahr für Kultur ausgibt.

Oder anders ausgedrückt: Zwischen 2011 und 2015 haben die historisch niedrigen Zinsen der Stadt insgesamt 776 Millionen Euro gespart – mehr als die Verwaltung an Schulden getilgt hat.

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Die Regierenden hatten 2015 ein Fünftel mehr Geld zur Verfügung als ihre Vorgänger im Jahr 2010. Hätte die Stadt wirklich gespart, also Kosten gesenkt, hätte sie ihre Schulden um Milliarden verringern können. Stattdessen ist der Schuldenstand der Stadt insgesamt aber gestiegen: um 2,5 Milliarden auf 42,6 Milliarden Euro.

Die angeblichen Millionenüberschüsse des Senats waren vor allem effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Wenn Finanzsenator Peter Tschentscher von Überschüssen spricht, stimmt das zwar für den sogenannten Kernhaushalt, also den offiziellen Haushalt der städtischen Verwaltung. Aus diesem wurden aber wesentliche Kosten und Schulden inzwischen herausgerechnet.