Der monatelange Streit darum, wie und wo Flüchtlinge in Hamburg künftig wohnen sollen, ist vorerst beigelegt: Die Regierungskoalition und die Initiatoren der Volksinitiative gegen Großunterkünfte haben sich auf einen Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Die Unterkünfte sollen demnach deutlich kleiner als ursprünglich geplant werden, dafür sollen gegebenenfalls zahlreiche zusätzliche Standorte geschaffen werden.

Zentrales Element der Einigung sei die "Drei-Mal-300-Formel", sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, sowie der Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen Klaus Schomacker. "Drei-Mal-300", das heißt erstens: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Zweitens: Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt. Und drittens: Über ganz Hamburg verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn die Zuwanderungszahlen dies erfordern. Derzeit gibt es etwa 170.

Formell ist diese Einigung noch wirkungslos: Sie muss am morgigen Mittwoch in der Bürgerschaft beschlossen werden. Stimmt dort eine Mehrheit zu, wäre ein Volksentscheid abgewendet, wie ihn der Dachverband der Bürgerinitiativen angekündigt hatte.

Der Kompromiss wird gemeinhin als großes Zugeständnis der Stadt gegenüber den Bürgerinitiativen gewertet. Zahlreiche Unterkünfte werden in ihrer Größe drastisch reduziert. Dies zeigt sich insbesondere in Stadtteilen wie Rissen, wo ursprünglich rund 4.000 Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Nun wird dort eine Obergrenze von 600 Flüchtlingen eingezogen, bis spätestens Ende 2019 soll die Belegung auf 300 Bewohner reduziert werden. Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte zum Einlenken der Stadt: "Für die Einigung ist die städtische Seite bis an die Schmerzgrenze gegangen." Möglich geworden sei der Kompromiss, weil die Zuwanderungszahlen stark zurückgegangen seien. Zuletzt kamen pro Monat nur noch wenige Hundert Flüchtlinge nach Hamburg, in den Herbstmonaten des vergangenen Jahres waren es teils bis zu 10.000.

Der heutigen Einigung sind monatelange Verhandlungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen mit den Vertretern der einzelnen Bürgerinitiativen vorausgegangen. Ergebnis dieser Gespräche sind zusätzlich zu einer allgemein gehaltenen Beschlussvorlage auch zwölf sogenannte Bürgerverträge der einzelnen Initiativen. Darin wird geregelt, wie die Flüchtlingsunterkünfte vor Ort konkret gestaltet werden sollen. Diese Verträge unterscheiden sich in ihrer Detailreiche teils erheblich, abhängig davon, in welchen Punkten sich die jeweilige Bürgerinitiative gegen die Stadt durchsetzen konnte.

Eine ausführliche Analyse zur Entscheidung können Sie ab Donnerstag auch in der Print-Ausgabe der ZEIT:Hamburg lesen.