Am Abend des 30. November 2015 setzte sich Jürgen J. an seinen Rechner in Telgte bei Münster und tippte eine Mail an die Hamburger Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg. Sie endete mit einem "frommen Weihnachtswunsch", wie J. es selbst nennt. "Sie mögen an irgendeinem Abend, beim Spaziergang mit Ihrem Hund (falls Sie einen haben) oder auf dem Weg von einer Sitzung im Rat oder einfach von da nach dort, von einem Muslim überfallen und vergewaltigt werden. (...) Das, liebe, verehrte Frau von Berg, wünsche ich Ihnen vom ganzen Herzen zu diesem Feste!"

Nun ist J. vom Amtsgericht Hamburg für seine Mail wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Die Richterin Gesine Schulz vervierfachte das Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl vorgesehen hatte. Man dürfe im politischen Streit dramatisieren und zuspitzen, aber niemanden beleidigen, begründete die Richterin ihr Urteil. Die E-Mail bezeichnete sie als "erschreckend" und "scheußlich", es handele sich dabei um einen "verbalen sexualisierten Übergriff".

Damit hat die juristische Aufarbeitung eines Shitstorms begonnen, der Ende vergangenen Jahres über die Grünen-Politikerin von Berg hereinbrach (die ZEIT berichtete hier). Die schulpolitische Sprecherin der Grünen hatte in einer Rede in der Bürgerschaft den Satz gesagt: "Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt." Und den Nachsatz: "Das ist gut so."

Ein Video dieser Rede hatte die AfD später online veröffentlicht, mit dem Titel "Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen" und der Beschreibung "Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben." Tausende hatten das Video geteilt und kommentiert, viele mit starken Beleidigungen gegen von Berg.

Jürgen J. wollte die große Show. Er hatte zum Prozess die Hamburger Presse eingeladen. "Wer am kommenden Freitag, den 08. gegen 13:20 Uhr nichts besseres zu tun weiß… und noch eine Story sucht…..!  Ich verspreche Kurzweil…….   :D Herzlich willkommen zur meiner Schlacht gegen die "grüne Gefahr" im Strafjustizgebäude zu Hamburg!", schrieb er in einer Mail, in der er sich als AfD-Mitglied bezeichnete. Im Prozess begründete er seine drastischen Aussagen damit, dass er die Politikerin habe aufrütteln wollen. Der ehemalige Kaufmann und heutige Rentner hatte von Berg in der E-Mail, die er auch auf Facebook veröffentlichte, auch als geisteskrank bezeichnet.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt er mit der Strafe von 120 Tagessätzen als vorbestraft. Doch direkt nach dem Urteil legte er Berufung ein. J. kündigte an, er werde auf keinen Fall zahlen – stattdessen werde er lieber ins Gefängnis gehen und sich dort als "politischen Gefangenen" betrachten.