Seit Hartz IV in Kraft getreten ist, sind die Jobchancen für arbeitslose Schwerbehinderte deutlich schlechter geworden. Der Grund: "Bei der Abfassung der Gesetze zur Arbeitsmarktreform haben Ministerialbeamte und Parlamentarier die Schwierigkeiten gehandikapter Menschen schlicht vergessen", klagt der Geschäftsführer des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), Michael Richter.

Vor der Reform konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen feste, bundeseinheitliche Zusagen für Eingliederungshilfen machen, wenn diese bereit waren, Schwerbehinderte einzustellen. Seit der Reform kann die BA dies nur noch für Empfänger des Arbeitslosengeldes I tun, die schwerbehindert sind. Für alle, die Arbeitslosengeld II bekommen, entscheiden nun die Wohnortverwaltungen, ob und in welcher Höhe Eingliederungsmittel bewilligt werden. Die Folge: Die Zuschüsse für Firmen, die Schwerbehinderte einstellen, variieren von Arbeitsgemeinschaft zu Arbeitsgemeinschaft. Süddeutsche gewähren deutlich niedrigere Hilfen als Arbeitsgemeinschaften in den neuen Bundesländern – auch wenn sich die Behinderten um den gleichen Job beispielsweise in Frankfurt bewerben.

Noch in einem anderen Punkt hat Hartz IV die Jobsuche Schwerbehinderter erschwert. In den so genannten Optionskommunen – das sind die Kreise, die die Vermittlung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II in Eigenregie übernommen haben – darf die BA die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht mehr mit Geldern aus der Ausgleichsabgabe fördern.

Diese Ausgleichsabgabe müssen Arbeitgeber zahlen, die die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenquote nicht erfüllen. Sie fließt an die Integrationsämter. 30 Prozent dieser Mittel stehen der BA zur Verfügung, um beispielsweise Einarbeitungs- und Gehaltszuschüsse für Schwerbehinderte zu gewähren. Doch zahlen darf die BA das Geld nur, so schreibt es das Gesetz vor, wenn sie an der Maßnahme selbst beteiligt ist. Das aber ist sie bei den Vermittlungsbemühungen der Optionskommunen nie. (dah)