Verlängert ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, kann dies grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Ist jedoch in einer familiären Notlage die Kinderbetreuung erforderlich, darf ein Mitarbeiter vorübergehend aus diesem Grund seine Arbeitsleistung verweigern.

Der Fall: Der Kläger war Vater von zwei Kindern im Alter von 11 Monaten und 5 Jahren, die normalerweise von seiner Ehefrau betreut wurden. Die Ehefrau war jedoch hochschwanger und musste aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft zeitweise stationär betreut werden. Diese Komplikationen führten zur Verzögerung der Geburt des dritten Kindes über das Ende des von der Arbeitgeberin genehmigten Urlaubs hinaus. Der Mitarbeiter war nun gezwungen, die Betreuung seiner Kinder zu übernehmen - und reichte eine Verlängerung seines Urlaubs ein.

Trotz dieser familiären Notlage genehmigte die Arbeitgeberin die Verlängerung nicht. Der Kläger verweigerte daraufhin die Arbeit und verlängerte seinen Urlaub eigenmächtig. So nicht, meinte die Arbeitgeberin und kündigte dem Kläger das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos.

Das Urteil:

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm beurteilten die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung als unwirksam. Sie beurteilten die familiäre Situation des Klägers als ein seiner Arbeitsleistung "entgegenstehendes Hindernis" im Sinne des Gesetzes. Er müsse sich in der Situation nämlich nicht auf eine Fremdbetreuung der Kinder verweisen lassen. Dies gelte bis zu einem angemessenen Zeitraum nach der Geburt, der zur Herstellung der familiären Normalität erforderlich sei.

Die Arbeitgeberin hätte ihr überwiegendes Interesse an seiner Arbeitsleistung in der konkreten Situation darlegen und beweisen müssen - dies hatte sie nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht ausreichend getan (LAG Hamm, AZ.: 6 Sa 751/07).

Anmerkung: Da die Fälle eigenmächtiger Selbstbeurlaubung oder Urlaubsverlängerung von der Rechtsprechung sehr streng beurteilt werden und in der Regel eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wies das Gericht im Rahmen der Urteilsbegründung nochmals auf den Ausnahmecharakter einer zulässigen eigenmächtigen Arbeitsverweigerung hin. Entnommen aus dem ZEIT-Blog "Arbeitsrecht – Da staunt der Chef" des Berliner Fachanwalts fuer Arbeitsrecht Ulf Weigelt. Weitere interessante Urteile unter www.zeit.de/arbeitsrecht