Ich erledige in regelmäßigen Abständen Dinge für die Firma. Dazu benutze ich mein Auto, denn ein Dienstwagen steht mir nicht zur Verfügung. Nun habe ich letzte Woche auf der Erledigungstour einen kleinen Unfall gehabt. Mein Chef sagte zwar, dass er für den Schaden an meinem PKW aufkomme, aber nicht die höhere Prämie meiner Kfz-Versicherung zahle, denn ich würde den Wagen ja überwiegend privat nutzen. Und nach dem Unfall werde ja nun höher gestuft. Was soll ich tun?, fragt Annita Brehme

Sehr geehrte Frau Brehme,

wenn ein Mitarbeiter mit dem Dienstwagen einen Unfall baut, droht – abgesehen von möglichen gesundheitlichen Folgen – oft Ärger mit dem Arbeitgeber. Und das, obwohl das Arbeitsrecht ein sogenanntes Haftungsprivileg für Arbeitnehmer vorsieht.

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Grundsätzlich haftet ein Mitarbeiter vom Grundsatz her nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für durch ihn verursachte Schäden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen ihm und dem Arbeitgeber aufgeteilt. Leichte Fahrlässigkeit geht zu Lasten des Arbeitgebers.

Wird wie in Ihrem Fall der eigene Privatwagen zu einer dienstlich veranlassten Fahrt genutzt und nimmt dieses Auto dabei Schaden, gelten diese Haftungsgrundsätze ebenfalls.

Zu einer dienstlich veranlassten Fahrt zählen alle Tätigkeiten des Mitarbeiters, die im Interesse und auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dabei müssen sie nicht unmittelbar zur beruflichen Tätigkeit gehören. Betrieblich veranlasst ist danach beispielsweise auch die Fahrt des Monteurs im Außendienst in seinem Wagen, wenn er seine Arbeit ohne diesen nicht erbringen könnte. Wird der Wagen auch für Unternehmenstransporte eingesetzt, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich sind, handelt es sich ebenso um einen "zwingend erforderlichen betrieblichen Einsatz".

Der private PKW muss so behandelt werden, als wäre der Mitarbeiter in einem Dienstwagen unterwegs gewesen. Anders verhält es sich bei der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder bei Dienstreisen, wenn der Wagen lediglich zur persönlichen Erleichterung genutzt wird. Hat der Mitarbeiter dann einen Unfall und das Auto einen Schaden, dann besteht kein Anspruch gegen den Arbeitgeber. Die Nutzung des Privatwagens erfolgt hier, wie wir Juristen sagen, mit dem allgemeinen Lebensrisiko.

Zu Ihrem Fall: Ihr Arbeitgeber verhält sich korrekt. Denn trotz der Haftungsgrundsätze muss er nicht für Ihren Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung eintreten. Auf diesen Kosten bleiben Sie also leider sitzen. Voraussetzung ist aber, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen regelmäßig die nach dem Steuerrecht anerkannte Kilometerpauschale (derzeit 30 Cent pro Kilometer) erstattet hat.

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