Ich nenne einen meiner Mitarbeiter häufig spaßeshalber "Ossi", da er aus den neuen Bundesländern kommt. Nun erzählte er mir von einem Urteil, bei dem es um die Bezeichnung "Ossi" ging. Und, dass dies aus Antidiskriminierungsgründen nicht erlaubt sei. Stimmt das?, fragt Tobias Gernau

Sehr geehrter Herr Gernau,

ich glaube, Ihr Mitarbeiter meint ein aktuell gesprochenes Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az., 17 Ca 8907/09). Hier ging es konkret um eine Bewerbungssituation: Eine aus der ehemaligen DDR stammende Frau hatte sich bei einem schwäbischen Betrieb erfolglos beworben. Und wie es meist üblich ist, schickte der Betrieb die Bewerbungsunterlagen an die Bewerberin zurück.

So weit, so gut.

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Auf dem von der Bewerberin erstellten Lebenslauf hatte allerdings jemand von der schwäbischen Firma die Randbemerkungen "(-) Ossi" notiert. Daraufhin kam die Bewerberin zu dem Schluss, dass sie die Stelle aufgrund ihrer Herkunft nicht bekommen hatte.

Die Bewerberin fühlte sich aufgrund ihrer "ethnischen Herkunft" diskriminiert und forderte von dem schwäbischen Betrieb eine Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsgehältern. Der Betrieb lehnte diese Forderung ab und argumentierte, die Bewerberin wurde aufgrund ihrer mangelnden Qualifikation nicht genommen und nicht weil sie aus den neuen Bundesländern kam. Außerdem würde der Betrieb mehrere Mitarbeiter aus Ostdeutschland beschäftigen. Das Unternehmen lehnte einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht ab.

Die Richter des Arbeitsgerichtes Stuttgart sahen den Fall ähnlich; die Klage der Bewerberin war in erster Instanz erfolglos. Auch wenn die Bezeichnung "(-) Ossi" diskriminierend gemeint ist und/oder als diskriminierend empfunden wird, erfüllt die Bezeichnung nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG). Ostdeutsche sind nach Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts keine eigene Ethnie, weil sie sich in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung und Ernährung kaum von Bürgern in den alten Bundesländern unterscheiden. Unter ethnische Herkunft sei mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 II i.V.m. §§ 1, 7 AGG scheitert daher schon an diesem Prüfungspunkt, mit der Folge, dass es dahingestellt bleiben kann, ob der Vermerk "(-) OSSI" ein Indiz i.S.d. § 22 AGG darstellt. Hierüber lässt sich vortrefflich streiten. Ich gehe davon aus, dass die Sache vor dem Landesarbeitsgericht weitergehen wird.

Zu Ihrem Fall: Als Vorgesetzter haben Sie eine Vorbildfunktion. Meiner Meinung nach gehören Äußerungen wie "Ossi" nicht zu einer guten und professionellen Kommunikation mit den Mitarbeitern. Erst recht, wenn der betroffene Mitarbeiter Sie konkret auf diesen Fall hinweist. Dies sollte für Sie ein eindeutiges Signal sein, dass diese Bezeichnung für ihn inakzeptabel ist – und er sich vielleicht auch nicht traut, seinem Chef dies deutlich zu sagen.

Ihr Ulf Weigelt

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