Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Stellung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen unter einen besonderen Schutz gestellt: Wer als Datenschutzbeauftragter arbeitet, darf nicht einfach abberufen werden, urteilten die Arbeitsrichter in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag. Demnach können Unternehmen sich auch nicht durch eigene organisatorische Entscheidungen selbst einen Grund für die Abberufung schaffen. Auch die Wahl eines Datenschutzbeauftragten in den Betriebsrat stehe diesem Amt nicht entgegen. (Az: 10 AZR 562/09)

Vor Gericht wurde der Fall einer Frau verhandelt, die seit 1981 in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Schönefeld tätig ist. Bei ihrem Arbeitgeber, der unter anderem in Schönefeld Bodendienste anbietet, wurde sie 1992 zur Datenschutzbeauftragten berufen. Seit 1994 ist sie auch Mitglied des Betriebsrats. 2008 entschied das Unternehmen, den betrieblichen Datenschutz extern zu vergeben und widerrief die Bestellung der Klägerin.

Doch das war unzulässig, urteilte das BAG. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken, seien Datenschutzbeauftragte gesetzlich ganz besonders gegen ihre Abberufung geschützt. Eine Abberufung sei danach nur "aus wichtigem Grund" zulässig, "wenn eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist". Bei der erstmaligen Bestellung könne ein Unternehmen zwar frei entscheiden, ob ein eigener Mitarbeiter oder ein Externer sich um den Datenschutz kümmern soll. Sei eine Datenschutzbeauftragte aber einmal mit dieser Aufgabe betraut, sei eine solche "Organisationsentscheidung" kein wichtiger Grund für die Abberufung. Auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stelle ihre Zuverlässigkeit nicht in Frage.