Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch ein richtungweisendes Urteil gefällt: Wenn das Jobcenter Arbeitslosen unzulässige Ein-Euro-Jobs vermittelt, haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf den üblichen Lohn. (Az: B 14 AS 98/10)

Verhandelt wurde der Fall eines Langzeitarbeitslosen in Mannheim. Das Jobcenter hatte ihm 2005 einen Ein-Euro-Job als Helfer beim Umzug des Fachbereichs Gesundheit der Stadt Mannheim vorgeschlagen. Der Mann trat diese Arbeit an, aber klagte gegen die Stadt. Es handele sich nicht wie, vom Gesetz verlangt, um zusätzliche Arbeit, sondern um eine Tätigkeit, für die die Stadt ohne arbeitslose Helfer ein Umzugsunternehmen beauftragen würde, argumentierte er und forderte von der Stadt den regulären Lohn eines Umzugshelfers.

Das Arbeitsgericht Mannheim wies die Klage jedoch erst ab. Auch ein unzulässiger Ein-Euro-Job stelle kein Arbeitsverhältnis im gewöhnlichen Sinne dar, erklärte das Gericht. Darum habe der Mann auch keinen Anspruch auf den vollen Lohn. In einem ähnlichen Fall bestätigte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt 2007 diese Rechtsauffassung. 

Der Arbeitslose legte daraufhin Widerspruch ein und beantragte Rechtsschutz beim Sozialgericht. Dieses entschied jetzt ganz anders: Der Mann habe sehr wohl einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter, weil die Tätigkeit als Umzugshelfer keine zusätzliche Tätigkeit im Sinnes eines Ein-Euro-Jobs gewesen sei, sondern eine reguläre Arbeit. Die Stadt hätte ohne Ein-Euro-Jobber auf die Dienste eines Umzugsunternehmens zurückgreifen müssen. Darum müsse das verantwortliche Jobcenter dem Mann den Lohn in Höhe des Tariflohns als Umzugshelfer erstatten.

Behalten darf er das Geld jedoch nicht. Denn als Arbeitsloser muss er sich dieses Einkommen auf seine regulären Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Nach dem Kasseler Urteil steht ihm daher nur ein Hinzuverdienst-Freibetrag in Höhe von 149 Euro zu.