Darf ein Staatsdiener rechtsextremistische Ansichten haben? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt diese Frage heute beantwortet und die Kündigung eines Behördenmitarbeiters mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg war vor seiner Kündigung von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden. Danach habe er sich nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, was seine Entlassung rechtfertige, urteilten die obersten Arbeitsrichter am Donnerstag (2 AZR 479/09).

Sie blieben damit ihrer bisherigen Rechtsprechung treu, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist. Eine Kündigung ist jedoch möglich, wenn dem Arbeitnehmer Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen bestimmten politischen Treuepflichten.

Damit hat sich der einstige Angestellte der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe auch in der höchsten Instanz erfolgreich gegen seinen Rauswurf gewehrt. Der 28-Jährige war wegen seines Engagements für die rechtsextreme Partei im Jahr 2008 entlassen worden.

Er hatte unter anderem mit Flugblättern auf NPD-Veranstaltungen hingewiesen, einige selbst besucht und die NPD-Jugendorganisation "Stützpunkt Karlsruhe" gegründet. Der Kläger argumentierte, dass sich seine politische Freizeitarbeit für eine zugelassene Partei nicht auf sein Arbeitsverhältnis ausgewirkt habe. Er war mit der technischen Erstellung von Behördenschreiben betraut.

Nach einer Abmahnung, mit der bereits seine NPD-Aktivitäten geahndet wurden, habe sich der Angestellte lediglich noch an einer Mahnwache der rechtsextremen Partei beteiligt. Das reiche jedoch nicht für eine Kündigung aus, erklärten die Bundesrichter.