Ein Urteil mit schlimmen Folgen: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung einen mehrtägigen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung im Februar 2012 als rechtswidrig gewertet – und damit der Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport stattgegeben (1 AZR 160/14). Fraport will nun Einnahmeverluste durch ausgefallene Flüge in Höhe von 5,2 Millionen Euro gegen die Gewerkschaft geltend machen.

Der gesamte Streik sei auf illegaler Grundlage erfolgt, argumentierten die höchsten Arbeitsrichter, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Vorinstanz, das hessische Landesarbeitsgericht, hatte hier noch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn die Arbeitsniederlegung hätte so oder so stattgefunden, weil die wesentlichen Forderungen eben nicht mehr der Friedenspflicht unterlegen hätten und der Streik als letztes Mittel im Arbeitskampf nicht mehr abwendbar gewesen sei.

Die Bundesarbeitsrichter hielten dieses Argument jedoch für unerheblich. Sie argumentierten, dass für einen Streik die Friedenspflicht bei allen Punkten einer Forderung abgelaufen sein müsse.

Das Urteil ist fatal für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Es schwächt die Arbeitnehmervertreter und kann auf lange Sicht zu einem noch stärkeren Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt führen.

Denn auch wenn der von den obersten Arbeitsrichtern ausgedrückte Formalismus juristisch korrekt sein mag, trifft die Rechtsprechung nicht die Realität in der Arbeitswelt. Branchen, Unternehmen und Geschäftsmodelle werden immer flexibler, nicht zuletzt durch den digitalen Wandel. Entsprechend rasant verändern sich die Arbeitsbedingungen, die ebenso agil angepasst werden müssen.

Tarifflucht, um Lohnkosten zu drücken

Darauf müssen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter aber genau so schnell und flexibel reagieren können, um soziale und materielle Standards für die Beschäftigten abzusichern – etwa in Tarifverhandlungen. Daher sind die Forderungen dort meist ein Paket von Einzelpunkten, die miteinander zu tun haben. Zukunftsforscher sind sich sicher: Das wird durch die Digitalisierung noch häufiger der Fall sein.

Genau hier könnte die BAG-Rechtsprechung aber negative Folgen haben: Tarifarbeit wird unmöglich, wenn aus formaljuristischen Gründen für einzelne Details nicht gestreikt werden darf, die sehr wohl wesentlich für das Gesamtpaket sind.

Mehr noch: Immer mehr Unternehmen wandeln sich massiv, auch um sich vor der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten zu drücken und damit Kosten zu sparen. Da werden Töchter als tariflose Gesellschaften ausgegründet. Da werden Abteilungen und Unternehmensteile umstrukturiert, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und stattdessen Freelancer, Leiharbeiter oder Dienstleister beschäftigt. All das unterläuft Flächentarife und mit ihnen die Gewerkschaften.

Weil das schon seit vielen Jahren so läuft, arbeitet heute nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland überhaupt unter tariflichen Arbeitsbedingungen. Kein Wunder, dass das Lohnniveau zurückgegangen ist und viele Arbeitnehmer kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld bekommen oder mehr als die 24 Urlaubstage erhalten als im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen. Kein Wunder, dass gerade die Generation der Berufseinsteiger die Arbeitswelt als enorm unsicher erlebt.