Frage: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht derzeit davon, dass Teile der Agenda 2010 zurückgefahren werden sollten. Er will am ALG 1 ansetzen und das verlängern – ist das in ihren Augen ein sinnvoller Einstieg, um etwas zum Positiven zu verändern?

Hannemann: Zunächst bin ich Martin Schulz dankbar, dass er die ‚Soziale Gerechtigkeit’ und die Agenda 2010 auf das politische Tableau gesetzt hat. Nachdem in den letzten Jahrzehnten der Sozialstaat abgebaut wurde, muss unbedingt ein Aufbau erfolgen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ist ein kleiner Schritt, nützt aber nicht denen, die sofort ins Hartz IV fallen. Das ist aktuell jeder Vierte bei den Neuzugängen in die Arbeitslosigkeit.

Frage: Geht es hier um den echten Willen, die Situation für Erwerbslose zu verbessern oder klingt das vor allem in den Ohren der potentiellen Wähler gut?

Hannemann: Martin Schulz macht einen Fehler: Bisher berücksichtigt er nur die ‚hart Arbeitenden‘ und die, die im Bezug des Arbeitslosengeldes I stehen oder kommen. Das heißt, zwei Drittel der Erwerbslosen vergisst er. Das sind diejenigen, die Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, beziehen. Da bisher wirkliche Fakten fehlen, ist es für mich Populismus. Aber scheinbar will er ja auch noch etwas für die Langzeiterwerbslosen tun. Warten wir es ab. Und auf Worte sollten Taten folgen.

Frage: Welche Teile der Agenda müssten sich aus Ihrer Meinung wirklich ändern, um Besserung herbeizuführen?

Hannemann: Ich sehe keine Möglichkeit der Reformierung der Agenda 2010. Sie ist in ihrem Kern auf Druck aufgebaut und verletzt damit teilweise die Grundrechte der Menschenwürde. Wenn die freie Ausbildungs- und Berufswahl eingeschränkt wird, jede Ortsabwesenheit oder Kontoverbindung überprüft wird sowie Behinderungen oder Erkrankungen unberücksichtigt bleiben, sind das für mich eklatante Verletzungen gegen die Menschenwürde und damit auch gegen das Grundgesetz.

Frage: Was sagen sie mit Hinblick auf aktuelle Zahlen zu dem Argument, dass die Agenda doch aufzugehen scheint, weil die Arbeitslosigkeit sinkt? Wie sehr kann man sich an solchen Statistiken festhalten und was verraten diese überhaupt?

Hannemann: Wenn davon gesprochen wird, dass die Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit halbiert hat, vergisst man dabei zu erwähnen, dass rund eine Millionen Menschen Monat für Monat aus der Statistik herausgerechnet werden. Diese Menschen besuchen zum Beispiel eine kurzfristige Maßnahme, einen Ein-Euro-Job, pflegen ihre Angehörigen oder sind über 58 Jahre. Diese Aufzählung lässt sich noch erweitern. Obwohl sie immer noch arbeitslos sind, fallen sie aus der Statistik heraus. Im Grunde genommen sagt die Arbeitslosenstatistik nichts darüber aus, inwiefern die Agenda 2010 zur sogenannten Halbierung der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Vielmehr sagt sie etwas darüber aus, dass das Controlling, zumindest für die Öffentlichkeit verfeinert wurde.

Frage: Aufstocken trotz Vollzeit-Job, kein Geld, um die Stromrechnung zu bezahlen, Altersarmut. Wir haben, obwohl wir ein vergleichsweise reiches Land sind, viele und besonders viele sehr basale Probleme. Wieso kommen wir hier nicht hinterher? Weil dieses System für ein paar Wenige eben sehr gut funktioniert?

Hannemann: Entlastet wurden bisher die Spitzenverdiener, die Erben von Unternehmen, in dem deren Steuersätze gesenkt wurden. Diese Senkung kam jedoch nicht in der noch bestehende Mittelschicht an. Solange der Niedriglohnsektor, und damit meine ich auch den derzeitigen Mindestlohn von 8,85 Euro durch den Staat subventioniert wird, in dem Menschen für aufstockende Leistungen zum Jobcenter geschickt werden, solange wird sich in diesem Bereich nichts zum Positiven ändern. Das sind noch immer rund 1,2 Millionen Betroffene. Und das kostet den Staat rund zehn Milliarden Euro jährlich. Übrigens hat Deutschland den niedrigsten Mindestlohn von Westeuropa. Warum soll es nicht eine Reichensteuer geben? 60 Prozent ab 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent ab einer Million. Größere Kapitalgesellschaften könnten statt mit derzeit 15 Prozent Körperschaftssteuer ebenso höher besteuert werden.

Frage: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde helfen, Menschen von existenziellen Ängsten zu befreien. Warum wäre das für Sie die logische Konsequenz hinsichtlich dazu, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt und noch entwickeln wird?

Hannemann: Die bisherige Digitalisierung und Automatisierung zeigen auf, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Auf der anderen Seite werden in Zukunft mehr Arbeitsplätze in der Pflege, Gesundheit oder in der Dienstleistung entstehen. Inwiefern sich das ausgleicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es aber auch, neben dem Begriff Arbeit, um den Menschen selbst. Um seine Freiheit – auch beruflich – zu gestalten, was er kann, was möglich ist. Und damit schlussendlich um die Menschenwürde, ohne Angst zu haben, in ein finanzielles Loch zu fallen oder sich aufgeben zu müssen.

Frage: Was denken Sie über die Behauptung, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden fast alle viel zu faul zum Arbeiten werden und lieber auf der Couch liegen bleiben?

Hannemann: Pauschalierungen sollten in dieser notwendigen Debatte unbedingt vermieden werden, da sie schnell zu Totschlagargumenten werden. Wir müssen es differenziert betrachten. Wer hat durch welches System Vorteile vom BGE? Die Wirtschaft, wenn sie hofft, dadurch Sozialbeiträge zu sparen? Schon 2010 gaben bei einer Umfrage über 70 Prozent an, dass sie ihre Erwerbstätigkeit nicht ändern wollen. Sie würden ihre Stunden zwar um rund fünf Stunden wöchentlich reduzieren, aber eben nicht ,faul auf der Couch liegen’. Wenn man die Menschen fragt, die behaupten, die Faulheit greift mit dem BGE um sich, ob sie selbst aufhören würden zu arbeiten, erfolgt zumeist ein Nein. Das bedeutet hier wird ein Gesellschaftsbild aufgebaut oder projiziert, welches so nicht zutreffen würde.

Frage: Wie würden Sie folgenden Satz beenden? Ein Leben mit Hartz-IV ist ....

Hannemann: ...entwürdigend, entrechtend und von Armut geprägt.