Seit 1952 wurde das Mutterschutzgesetz nicht mehr überarbeitet. Jetzt hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die das Ziel hat, Schutzzeiten für schwangere Frauen flexibler zu gestalten. Auch soll der Mutterschutz auf neue Personenkreise ausgeweitet werden.

Die Neuerungen in der Übersicht:

Ausweitung des Mutterschutzes: Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen können künftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

Keine Arbeitsverbote gegen den Willen der Frau: Arbeitsverbote gegen den Willen schwangerer Frauen sind demnächst nicht so einfach möglich. Um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen, soll der Arbeitgeber stattdessen den Arbeitsplatz entsprechend umgestalten oder aber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen. Erst wenn beides nicht geht, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen. Das gilt natürlich auch bei einem entsprechenden ärztlichen Zeugnis. Die entsprechende Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz wird in die Gesetzesnovelle integriert.

Arbeitszeitbeschränkungen: Die Frauen erhalten mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Unabhängig von der Branche können alle schwangeren Frauen künftig entscheiden, ob sie sonn- und feiertags arbeiten wollen. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Bald ist das bis 22 Uhr möglich, sofern die Frau einwilligt und aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht. Gleiches gilt unter bestimmten Bedingungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Diese Regelung stößt vor allem bei den Gewerkschaften auf Kritik. Sie fürchten, dass Frauen aus Angst um ihren Job einwilligen.

Kinder mit Behinderungen: Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz nach der Geburt.

Fehlgeburten: Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wurde auch ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, dürfen danach bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

Beamtinnen: Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sollen die Regelungen des Mutterschutzes durch entsprechende Rechtsverordnungen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden.

Für Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bietet das Gesetz eine gute Balance zwischen dem Schutz und der Selbstbestimmung der Frauen. Jutta Krellmann von der Linken warf der Bundesregierung hingegen vor, eine falsche Vorstellung von Selbstbestimmung zu haben. Durch das Aufweichen von Schutzrechten hätten die Arbeitgeber "den Fuß in der Tür", um gleich weitere Schutzrechte abzubauen.

Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossen worden. Die Koalition hatte noch um letzte Details der Reform gerungen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.