Wofür muss ich als Arbeitgeber eigentlich haften?, fragt Guido Panker

Sehr geehrter Herr Panker,

als Arbeitgeber haften Sie vom Grundsatz her für eine Reihe von Schäden. Natürlich haften Sie, wenn Sie gesetzlich auferlegte Pflichten missachten. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn defekte oder ungesicherte Maschinen das Eigentum Ihrer Mitarbeiter beschädigen. Sie müssen Ihren Mitarbeitern auch ermöglichen, ihre Wertgegenstände bei der Arbeit sicher verwahren zu können. Tun Sie das nicht, haften Sie im Schadensfall. Dabei ist allerdings relevant, in welchem Maße Ihr Mitarbeiter eine Mitschuld trifft. Lässt er beispielsweise seine Geldbörse offen auf seinem Schreibtisch liegen, kann er Ihnen im Schadensfall natürlich nicht eine Mitschuld anlasten.

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Haftbar sind Sie natürlich auch, wenn Sie die Persönlichkeitsrechte Ihrer Mitarbeiter verletzen. Beispielsweise, wenn Sie gegenüber Dritten indiskret bei Vorgängen sind, die einen Mitarbeiter betreffen können. Ihr Mitarbeiter kann dann Unterlassungs- und sogar Schmerzensgeldansprüche geltend machen.

Haftbar sind Sie als Arbeitgeber sogar, wenn Sie einen Schadensfall gar nicht verursacht haben. Stellen Sie zum Beispiel einen Verkehrsrowdy in Ihrem Fuhrbetrieb ein und dieser beschädigt später fahrlässig die Autos Ihrer Mitarbeiter, die auf dem Betriebsparkplatz abgestellt sind, trifft Sie zumindest eine (Teil-)Haftung.

Für Schäden an den Fahrzeugen Ihrer Mitarbeiter müssen Sie aber sonst nur aufkommen, wenn Sie die Nutzung des privaten Fahrzeugs direkt veranlasst haben. Bußgelder und Geldstrafen müssen Sie aber nicht übernehmen. Mitarbeiter können sich nicht darauf berufen, dass Sie Zeitplanungen so gestalteten, dass etwa ohne Rasen auf der Autobahn keine Chance auf Einhaltung des Termins bestanden hätte.