Wie sieht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus? Und was bedeutet es für Mitarbeiter?, fragt Stefan Kliester

Sehr geehrter Herr Kliester,

wird ein Unternehmen zahlungsunfähig und kommt es zu einem Insolvenzverfahren, sind bestehende Arbeitsverhältnisse hiervon – rein formell – nicht betroffen, denn die Antragstellung und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirken sich nicht auf das wechselseitige Arbeitsverhältnis aus. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer bestehen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Insolvenzmasse fort (§ 108 Absatz InsO). Der Insolvenzverwalter führt den Betrieb weiter.

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Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, kann ein Gläubiger oder das Unternehmen selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Das Insolvenzgericht entscheidet dann, ob es das Verfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt, der dann die Arbeitgeberfunktion übernimmt.

Formal läuft das Verfahren so ab: Die Ansprüche der Arbeitnehmer, meist Lohnansprüche, sind vor der Insolvenzeröffnung sogenannte Insolvenzforderungen und die Mitarbeiter werden somit zu Insolvenzgläubigern. Die Beschäftigten müssen ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Sie erhalten dann allerdings oft nur eine "quotale Befriedigung" aus der Insolvenzmasse.

Nach der Insolvenzeröffnung sind die Ansprüche der Mitarbeiter sogenannte Masseforderungen und die Arbeitnehmer dann Massegläubiger. Sie haben einen Anspruch auf bevorzugte vollständige Befriedigung aus der Insolvenzmasse – sofern diese eben ausreicht. Stellt sich heraus, dass nicht mehr genügend Vermögen vorhanden ist, muss der Insolvenzverwalter eine sogenannte Masseunzulänglichkeit beim Gericht anzeigen.

In der Praxis wird der zahlungsunfähige Betrieb häufig nicht zerschlagen, sondern an jemanden übertragen, der das Unternehmen übernehmen möchte. (Stichwort: Betriebsübergang) In einem solchen Fall gehen auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über.

Generell gilt: Die Insolvenzverfahrenseröffnung als solche ist keine Betriebsstilllegung, die Kündigungen rechtfertigt. Der Insolvenzverwalter kann allerdings betriebsbedingt ordentlich kündigen. Aber nur, wenn dafür dringende, betriebliche Erfordernisse nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG vorliegen. Der Insolvenzverwalter, der ja zwischenzeitlich in die Arbeitgeberstellung des Insolvenzschuldners eintritt, muss bei betriebsbedingten Kündigungen die Pflicht zur sozialen Auswahl beachten. Er darf nicht wahllos Entlassungen vornehmen. Der Betriebsrat kann sich aber mit dem Insolvenzverwalter in einem Interessenausgleich und Sozialplan auf eine Namensliste einigen, in der die Mitarbeiter – denen gekündigt werden sollen – namentlich aufgeführt sind. Solche Namenslisten kommen häufig vor.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist es dann schwer, gegen die betriebsbedingten Kündigungen arbeitsgerichtlich vorzugehen, weil dringende betriebliche Bedürfnisse für eine solche Kündigung sprechen.

Außerdem hat der Insolvenzverwalter ein weiteres Recht: Er kann mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Monatsende kündigen. Auch dann, wenn ursprünglich längere Kündigungsfristen vereinbart waren. Außerdem kann er auch dann kündigen, wenn ein Kündigungsverbot bestand, die Kündigung also zuvor zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter ausgeschlossen oder eine feste Vertragsdauer im Rahmen einer Befristung vereinbart wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat zudem entschieden, dass die Insolvenzordnung mit der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsschluss nicht nur Tarifverträgen mit längeren Kündigungsfristen, sondern auch einer tarifvertraglich vereinbarten Unkündbarkeit für ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit vorgeht.

Und es gibt weitere Hinweise in diesem Zusammenhang: Zahlungsunfähige Arbeitgeber schulden ihren Mitarbeitern meist noch Lohn für ihre geleistete Arbeit. Bestehen erhebliche Zahlungsrückstände können und sollten Arbeitnehmer von ihrem Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft nachweislich Gebrauch machen.