Wann ist eine Gewerkschaft eine Gewerkschaft und wann ist sie tariffähig? Sind die christlichen Gewerkschaften keine, weil sie Tarifverträge im Sinne der Arbeitgeber abschließen, mit geringen Löhnen? Oder weil sie nur wenige Mitglieder haben und keine hauptamtlichen Mitarbeiter? Oder sind sie Gewerkschaften, weil sie bereits viele Tarifverträge abgeschlossen haben?

Bislang gab es keine juristisch verlässliche Antwort auf diese Fragen, weil hier eine große Lücke klafft: Weder gibt es eine genaue Definition des Gewerkschaftsbegriffs noch ist juristisch geklärt, wann eine Vereinigung Tarifverträge abschließen darf. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem heutigen Beschluss noch keine allgemeingültige Definition geliefert. Der Streit darüber, ob die christlichen Gewerkschaften auch solche sind, geht weiter.

Die IG Metall hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH), ein Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB), nicht über ausreichend Mitglieder und eine ausreichende Durchschlagskraft verfüge, um als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte ihren Antrag abgewiesen. Doch die Begründung der Hammer Richter reiche nicht aus, sagt nun das BAG: Für die Tariffähigkeit komme es in erster Linie auf die Mitgliederzahl und die "Leistungsfähigkeit der Organisation" an. Beides habe die GKH "nicht ausreichend dargestellt". Jetzt muss das LAG den Fall nochmals prüfen, und die GKH muss ihre Mitgliederzahl offen legen.

Für die Richter im Hamm wird es dennoch schwer, zu klären, ob die GKH Tarifverträge abschließen darf oder nicht. Die jetzige Gesetzeslage stürzt sie in ein Dilemma . Über der Frage schwebt der Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes , das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Hier heißt es: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Maßnahmen, die dieses Recht einschränken, verstoßen gegen das Grundgesetz.

Ausgerechnet das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird so zum Hindernis für faire Arbeitsbedingungen, und jedes Arbeitsgericht kann kaum mehr tun, als dieses Dilemma immer wieder festzustellen. Das Problem lösen kann nur der Gesetzgeber. Er muss die Lücke schließen.

Schon im Jahr 2006 hatte die IG Metall versucht, einer christlichen Gewerkschaft das Recht abzusprechen, Tarifverträge abzuschließen. Ihre Argumentation vor dem Arbeitsgericht Stuttgart zielte auf die Beschaffenheit der kleinen Gewerkschaft ab: ihre Anzahl der Mitglieder und hauptamtlichen Mitarbeiter, abgeschlossenen Tarifverträge und durchgeführten Streiks. Das Arbeitsgericht griff all diese Kriterien auf, stellte aber gleichzeitig fest: Würden sie festgeschrieben, etwa indem man eine Mindestzahl von Mitgliedern zur Bedingung für die Tariffähigkeit machte, wäre die Neugründung einer Gewerkschaft überaus schwierig.

Das BAG urteilte heute anders: Eine Gewerkschaft braucht Mitglieder und hauptamtliche Mitarbeiter , hielten die Richter fest.

Dennoch könnte der Gesetzgeber der besonderen Situation einer Gewerkschaftsneugründung Rechnung tragen, auf welche sich die Stuttgarter Richter in ihrem Urteil bezogen. Beispielsweise könnten zeitliche Übergangsfristen festgelegt werden, innerhalb derer die Mitgliederzahl unerheblich für die Tariffähigkeit wäre – nach ihrem Ablauf aber gelte, dass die neue Gewerkschaft nur noch Tarifverträge abschließen dürfte, wenn sie eine Mindestzahl von Mitgliedern unter ihrem Dach vereint. Die christlichen Gewerkschaften , die auf eine lange Geschichte zurückblicken können und nur wenige Mitglieder haben, dürften sich dann nicht mehr Gewerkschaft nennen.

Ferner muss gesetzlich verankert sein, dass eine Gewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder und der in ihr zusammengeschlossenen Branchen vertreten muss. Sie darf auch keine Schein- oder Gefälligkeitsverträge abschließen, die nur den Arbeitgebern helfen, und sie darf keine Dumpinglöhne fördern, die für eine menschenwürdige Existenz nicht ausreichen.

Erst wenn diese einfachen Kriterien erfüllt sind, dürfte eine Gewerkschaft tariffähig sein. Es liegt an der Politik, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit darf nicht länger dazu missbraucht werden, Pseudo-Gewerkschaften mit echten Arbeitnehmervertretungen gleichzustellen und damit das Grundrecht auf die Förderung der Arbeitsbedingungen auszuhebeln.