Für Arbeitnehmer, die dieses Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen haben, könnte sich ein Blick in den Arbeitsvertrag lohnen. Denn mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Anspruch von Arbeitnehmern auf Weihnachtsgeld gestärkt und eine häufig verwendete Vorbehaltsklausel als unwirksam erklärt: Auch wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht arbeitsvertraglich geregelt ist, können Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben. Nämlich dann, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber über mehrere Jahre erfolgt ist, urteilten die Bundesarbeitsrichter.

Sie sprachen einem Diplomingenieur aus Nordrhein-Westfalen ein Weihnachtsgeld zu (Az: 10 AZR 671/09). Der Ingenieur hatte in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils eine Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes erhalten, im Krisenjahr 2008 bekam er aber nichts.

Der Arbeitgeber berief sich auf den Arbeitsvertrag. Dort hieß es, das Weihnachtsgeld werde "freiwillig" gezahlt und sei "ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar". Eine solche Klausel wurde bislang häufig in Arbeitsverträgen verwendet; mit dem doppelten Vorbehalt glaubten sich die Arbeitgeber auf der sicheren Seite.

Doch gerade der doppelte Vorbehalt ist widersprüchlich, die Klausel somit unklar und daher unwirksam, urteilte das BAG. Eine freiwillige Leistung könne nicht widerrufen werden. Ein Widerrufsvorbehalt setze vielmehr voraus, "dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist". Das aber stehe im Widerspruch zur angeblichen Freiwilligkeit. Der Freiwilligkeitsvorbehalt könne zudem auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig verpflichten wollte, das Weihnachtsgeld alljährlich zu zahlen.

Für die Richter war also dieser Passus nicht klar genug formuliert.

"Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt" einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen", heißt es in der Urteilsbegründung des Zehnten Senats. Der als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt dürfe jedoch nicht mehrdeutig sein. Dieses Kriterium habe die Klausel des beklagten Arbeitgebers nicht erfüllt.