Ich habe einem Mitarbeiter zu Ende Dezember gekündigt. Laut Arbeitsvertrag erhalten nur ungekündigte Mitarbeiter Weihnachtsgeld. Das hatte ich extra so in den Arbeitsverträgen vereinbart. Nun ist dieser Arbeitnehmer der Ansicht, ihm stünde diese Zahlung zu, da nicht er, sondern ich ihm gekündigt habe. Ist das richtig?, fragt Rainer Friedrichs.

Sehr geehrter Herr Friedrichs,

in diesem Fall ist die genaue Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag entscheidend. Klarheit gibt hier ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (AZ: 15 Sa 812/10).

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Auch wenn Ihr Mitarbeiter bereits zum vereinbarten Auszahlungstermin des Weihnachtsgeldes gekündigt war, hat er unter Umständen einen Anspruch auf Zahlung seines Weihnachtsgeldes, weil die Klausel unwirksam ist.

Dazu muss jedoch folgende Voraussetzung erfüllt sein: Sie verwenden standardmäßig, zum Abschluss eines Arbeitsverhältnisses, einen Formulararbeitsvertrag und der enthält eine Klausel, die besagt, dass Beschäftigte mit einem "gekündigten Arbeitsverhältnis" grundsätzlich von der Auszahlung des Weihnachtsgeldes ausgeschlossen sind.

Den Richtern des LAG Hamm war diese Klausel zu allgemein gehalten, denn sie berücksichtigt nicht, ob der Mitarbeiter selbst gekündigt hat oder ob ihm arbeitgeberseitig gekündigt wurde. So kann der Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf nehmen, ob er das Weihnachtsgeld erhält oder nicht. Und das stellt eine unangemessene Benachteiligung (nach § 307 BGB) dar. Somit ist diese Klausel komplett unwirksam, und dem gekündigtem Mitarbeiter steht die Weihnachtsgeldzahlung zu.

Möchten also Arbeitgeber Mitarbeitern, die ihr Arbeitsverhältnis aufgekündigt haben, das Weihnachtsgeld streichen, darf die Klausel nicht zu allgemein formuliert sein.

Ihr Ulf Weigelt

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