Ich möchte gerne in meine Arbeitsverträge die Klausel "Vertragsstrafen" aufnehmen. Was sollte ich dabei beachten?, fragt Michael Kaiser.
 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Vertragsstrafen sind zwar generell zulässig, dennoch müssen Sie bei der Aufnahme in Arbeitsverträge einiges beachten. Zum einen muss ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse vorliegen. Das heißt, bei der Vertragsverletzung durch einen Arbeitnehmer droht Ihrem Betrieb ein erheblicher Schaden.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Arbeitsstelle nicht angetreten wird, ein Mitarbeiter seine Kündigungsfrist nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt.

Zum anderen darf die Vertragsstrafe nicht gegen höherrangiges Recht (also gesetzliche oder tarifliche Regelungen sowie Betriebsvereinbarungen) verstoßen.

Auch müssen Sie darauf achten, dass die von Ihnen angegebene Höhe der Strafe angemessen ist – ansonsten hält die Klausel einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Welche Höhe Sie dabei ansetzen können, ist vom Einzelfall abhängig.

In Ihre Überlegungen sollten die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Tätigkeitsart, die Vergütungshöhe sowie die Bedeutung des Schadens für Ihren Betrieb einfließen. Ist nämlich die von Ihnen ausgehandelte Vertragsstrafe zu hoch, wird sie auf das nächstzulässige Maß reduziert.

Übrigens: Betriebsräte müssen bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen nicht beteiligt werden. Es sei denn, Sie möchten die Vertragsstrafe in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufnehmen. Dann kann der Betriebsrat Einfluss nehmen.

Hier noch einige Beispiele für Vertragsstrafen und einer angemessenen Höhe:

  • Die Arbeitstätigkeit wird bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses nicht angetreten: Hier ist die Höhe der Vertragsstrafe von der Dauer der Kündigungsfrist abhängig, so wäre beispielsweise ein halbes Bruttomonatsgehalt bei einer Probezeit mit 2-wöchiger Kündigungsfrist verhältnismäßig.
  • Die Kündigungsfrist wird nicht eingehalten: Hier können Sie als Vertragsstrafe ein ganzes Bruttomonatsgehalt ansetzen.
  • Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht: Hier hängt die Höhe der Vertragsstrafe zum einen vom Verdienst des Mitarbeiters ab, zum anderen von der Höhe des Schadens. Gerichte greifen bei diesem Verstoß allerdings hart durch. Ihrem Mitarbeiter droht dann nicht nur eine empfindlich hohe Geldstrafe, sondern auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

Ihr Ulf Weigelt