Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pflegen, sollen künftig von einer Sonderregelung für ihre Arbeitszeiten und Gehälter Gebrauch machen können. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit sieht nach Angaben des Bundesfamilienministeriums vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird die Arbeitszeit in der Pflegephase von 100 auf 50 Prozent reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts, so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verwies darauf, dass die ersten Unternehmen die Familienpflegezeit bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes einführten. "Der Bedarf ist schon heute groß", erklärte sie. Von den 2,38 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 1,6 Millionen Menschen zu Hause versorgt.

Die höheren Gehaltszahlungen der Unternehmen werden aus der Bundeskasse vorfinanziert. Bei einem späteren Ausgleich müssen die Unternehmen das Geld wieder zurückzahlen. Um die Risiken einer Erwerbsunfähigkeit zu minimieren, soll jeder, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, eine Versicherung abschließen. Bei einem Bruttolohn von 3000 Euro einschließlich Sozialabgaben würde die Versicherungsprämie etwa 15 Euro monatlich betragen, erläuterte ein Sprecher.

"Die Familienpflegezeit wird insbesondere dem Bedürfnis pflegender Angehöriger gerecht, berufstätig zu bleiben und Pflegeaufgaben ohne drastische Einkommensverluste nachkommen zu können", erklärte auch Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU). FDP-Fraktionsvize Miriam Gruss nannte das Gesetz einen "wichtigen Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege in unserem Land".

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Neuregelung als unzureichend. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bemängelte den fehlenden Rechtsanspruch: "Sich nur auf den guten Willen der Unternehmen zu verlassen, ist der falsche Weg." Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vize Ingrid Sehrbrock begrüßte es in einer Erklärung allerdings, dass der Kündigungsschutz im Familienpflegezeitgesetz nach dem Vorbild des Elterngeldes gestaltet werden solle. Positiv sei auch, dass das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz nebeneinander existieren und miteinander kombiniert werden könnten.

Bereits zum 1. Juli 2008 war von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung ein Anspruch auf eine Pflegezeit eingeführt worden. Demnach können sich Beschäftigte für die Pflege naher Angehöriger für die Dauer von bis zu sechs Monaten komplett oder teilweise von der Arbeit frei stellen lassen. Sie bekommen während der Freistellung allerdings kein Gehalt, genießen aber Kündigungsschutz.