Verurteilte Straftäter können bei Haftstrafen von mehr als zwei Jahren nicht darauf pochen, dass ihr Arbeitsplatz ihnen nach Absitzen der Haftstrafe noch zu Verfügung steht.

Dem Arbeitgeber sei es nicht zumutbar, bei Strafhaft das Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus aufrechtzuerhalten, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (2 AZR 790/09).

Es gelten in diesem Fall andere Gründe als etwa bei längerer Krankheit, die vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet werde. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit die Klage eines früheren VW-Mitarbeiters ab.

Der Industriemechaniker war wegen Drogendelikten nach einem halben Jahr Untersuchungshaft im Mai 2007 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Der Wolfsburger Autokonzern kündigte dem Mann im Jahr 2008, obwohl dieser später in den offenen Vollzug hätte kommen und dann seine Arbeit wieder aufnehmen können. Der Kläger war der Ansicht, sein Arbeitgeber hätte die Zeit seiner haftbedingten Abwesenheit überbrücken müssen, bis er den Freigängerstatus erlangt hätte. Das sah der Zweite Senat anders.



Die Bundesrichter halten die Kündigung für wirksam. Ist der Arbeitnehmer rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, kann seine Stelle in der Regel dauerhaft neu besetzt werden, hieß es. So hatte schon die erste Instanz geurteilt. Das Landesarbeitsgericht in Hannover hatte hingegen der Klage des Mannes stattgegeben.