Ich habe mitbekommen, dass mein Chef bestechlich ist. Und jetzt befinde ich mich in einem Konflikt zwischen Loyalität und Gewissen. Was soll oder muss ich jetzt tun?, fragt Peter Füssel.

Sehr geehrter Herr Füssel,

sofern der Vorwurf zutrifft, Sie sich also sicher sind, sollten Sie Strafanzeige gegen Ihren Chef erstatten . Vor etwaigen arbeitsrechtlichen Sanktionen –  meist in Form einer fristlosen Kündigung – brauchen Sie sich nicht zu fürchten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2003 entschieden, dass Mitarbeiter nicht mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn Sie Kenntnis von Straftaten erhalten, durch deren Nichtanzeige sie sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würden.

Entsprechendes gilt auch bei schwerwiegenden Straftaten oder vom Arbeitgeber selbst begangenen Straftaten. Hier tritt regelmäßig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers zurück.

Den anzeigenden Arbeitnehmer trifft auch keine Pflicht zur innerbetrieblichen Klärung, wenn Abhilfe berechtigterweise nicht zu erwarten ist. Zwar hat auch der Arbeitnehmer Nebenpflichten in seinem Job zu beachten, allerdings werden diesen Nebenpflichten durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt.

Zeigt also ein Mitarbeiter seinen Chef "freiwillig" bei der Strafverfolgungsbehörde an, tut er nichts anderes als seine staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen. Selbst wenn die Anzeige bedeutet, gegen arbeitsvertragliche Pflichten zu verstoßen, wie etwa Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, ist eine Kündigung sozial nicht zu rechtfertigen: Denn die Klauseln in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Wir Juristen nennen dies das Rechtsstaatsprinzip. Mit ihm ist es unvereinbar, wenn eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren zu zivilrechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer oder Zeugen führen würde. Die einzige Ausnahme ist natürlich, wenn er wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Darum sollten Sie sich ganz sicher sein, dass Ihre Beobachtungen stimmen und sie diese auch beweisen können.

Ihr Ulf Weigelt