Ein Kollege möchte zu einem bestimmten Termin Elternzeit nehmen. Der Arbeitgeber verweigert allerdings den gewünschten Zeitraum aus betriebsbedingten Gründen und verweist den Mitarbeiter auf einen späteren Zeitraum. Darf er das, oder kann der Mitarbeiter den Zeitraum frei wählen?, fragt Guido Schmidt.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Elternzeit ermöglicht beiden Elternteilen durch unbezahlte Freistellung von der Arbeit die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren. Anspruch darauf haben beide Eheleute, Partner in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende. Voraussetzung ist allerdings, dass sie mit dem Kind im eigenen Haushalt leben und es selbst erziehen. Ein Anspruch entfällt, wenn ein Elternteil mit dem Berechtigten zusammen in einem Haushalt lebt und nicht erwerbstätig ist. 

Einen Anspruch auf Elternzeit haben sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte sowie Azubis. Eine schriftliche Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber ist mindestens sieben Wochen vor dem beabsichtigten Antritt erforderlich.

Die Frist ist eine Mindestfrist; selbstverständlich kann der Arbeitnehmer sich auch schon früher äußern und dem Arbeitgeber so die Planung erleichtern, er muss es aber nicht. Sofern der Arbeitnehmer eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit plant, ist er gut beraten, diese Absicht möglichst frühzeitig mitzuteilen.

Nur in Härtefällen können Arbeitnehmer ihre Elternzeit vorzeitig beenden: insbesondere bei schweren Krankheiten, Behinderungen, dem Tod eines Elternteils oder einer weiteren Schwangerschaft. Ein Widerruf der Elternzeit ist nicht möglich.

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis ruht, ruhen auch entsprechend die Ansprüche auf Arbeitsentgelt und andere laufende Bezüge.

Zu Ihrem Fall: Die Inanspruchnahme der Elternzeit liegt nicht im Ermessen Ihres Arbeitgebers. Das Gesetz verlangt von Ihnen lediglich die rechtzeitige Information, für welche Zeiten Sie Elternzeit nehmen wollen.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt einzig und allein durch schriftliche Erklärung des elternzeitberechtigten Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist daher schlichtweg nicht erforderlich, da es sich allein um ein Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers handelt.

Die Wortwahl "verlangen" ist in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG etwas unglücklich, suggeriert sie doch eine gewisse Entscheidungshoheit des Arbeitgebers. Dem ist jedoch nicht so. Deshalb kann Ihnen Ihr Arbeitgeber auch nicht unter Verweis auf vermeintliche betriebsbedingte Gründe die Inanspruchnahme verweigern oder sie auf einen späteren Zeitraum verweisen.

Ihr Ulf Weigelt