Homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, werden im öffentlichen Dienstrecht künftig arbeitsrechtlich genauso behandelt, wie Ehepartner. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Gesetzesänderung, die vor einem Jahr auf den Weg gebracht wurde. Demnach werden verpartnerte Beamte etwa beim Familienzuschlag und der Auslandsbesoldung in die für Ehepartner geltenden Regelungen einbezogen.

Auch im Beamtenversorgungsgesetz und im Soldatenversorgungsgesetz sollen für Lebenspartner künftig die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung gelten. Im Auswärtigen Dienst sollen die Vorschriften über die Fürsorge des Auswärtigen Amtes für die Ehegatten der ins Ausland entsandten Beamten auf Lebenspartner ausgedehnt werden.

Die Neuregelung soll in den meisten Punkten rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. SPD und Linke hatten sogar eine Wirkung bereits ab 2001 verlangt. Damals war das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Bislang wurden Lebenspartnerschaften nur in Teilbereichen des öffentlichen Dienstrechts des Bundes berücksichtigt, zum Beispiel beim Trennungsgeld oder Ansprüchen auf Sonderurlaub.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, begrüßte den Bundesratsbeschluss. Zugleich drückte Sie ihr Unverständnis darüber aus, dass die Regelung nur rückwirkend bis zum 1. Januar 2009 gelten solle und nicht bis zum 3. Dezember 2003, wie es das Europarecht verlange. An diesem Datum lief die Umsetzungsfrist für eine entsprechende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. "Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule sich jedes Recht einzeln einklagen müssen", kritisierte Lüders.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare seit rund zehn Jahren eingetragene Lebenspartnerschaften abschließen. Diese entsprechen aber nicht in allen Punkten einer Ehe. Auch zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es Unterschiede.