Muss der Betriebsrat paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, d.h. gibt es eine Frauenquote für den Betriebsrat? Und wenn ja, wie berechnet sich diese?, fragt Ilona Vogel.

Sehr geehrte Frau Vogel,

der § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) besagt, dass das Geschlecht, das in einem Unternehmen in der Minderheit ist, zahlenmäßig entsprechend im Betriebsrat vertreten sein muss, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Zwar ist der Paragraph geschlechtsneutral formuliert, in der Praxis dient er aber vor allem dazu, den Frauenanteil im Betriebsrat zu erhöhen. Die Rechtsprechung stellt sicher, dass auch tatsächlich genügend Frauen im Betriebsrat vertreten sind.

Im Gegensatz zu der Berechnung, aus wie vielen Mitgliedern der Betriebsrat insgesamt besteht (§ 9 BetrVG) , bedeutet der § 15 BetrVG für den Wahlvorstand, dass er auch feststellen muss, welches Geschlecht im Unternehmen zahlenmäßig in der Minderheit ist. Bis auf leitende Angestellte muss er dabei alle Arbeitnehmer des Betriebes berücksichtigen. Anschließend errechnet er nach dem sogenannten D’Hondtschen Höchstzahlverfahren den Mindestanteil der Betriebsratssitze für dieses Geschlecht. Grundlage hierfür ist der § 5 der Wahlordnung (WO) . Und so funktioniert es:

Nach dem D’Hondtschen Höchstzahlverfahren schreibt der Wahlvorstand die Anzahl der beschäftigten Frauen und Männer nebeneinander. Anschließend werden diese beiden Zahlen jeweils durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt.

Beschäftigt ein Unternehmen beispielsweise insgesamt 80 Arbeitnehmer und sind davon 25 Frauen und 55 Männer, sieht die Rechnung wie folgt aus:

Männer                Frauen
55 : 1 = 55           25 : 1 = 25
55 : 2 = 27,5        25 : 2 = 12,5
55 : 3 = 18,3        25 : 3 = 8,3
55 : 4 = 13,75      25 : 4 = 6,25

Nun wird ermittelt, wie viele Plätze auf jedes Geschlecht entfallen würden.

Von den fünf Höchstzahlen entfällt in diesem Beispiel eine auf die Frauen (25). Das heißt, die Mindestquote für Frauen in diesem Betriebsrat ist ein Sitz.

Ferner muss der Wahlvorstand im Wahlausschreiben auf diesen Geschlechteranteil im Betriebsrat hinweisen (laut § 3 Abs. 2 Nr. 4 WO).

Und: Sind beide Geschlechter zu gleichen Anteilen im Unternehmen vertreten, würde die Quotenberechnung entfallen.

Ihr Ulf Weigelt