Darf der Arbeitgeber den Computer eines Mitarbeiters mit einer Software ausstatten, die heimlich Screenshots vom Bildschirm macht? Diese Frage muss derzeit das Arbeitsgericht in Augsburg klären.

Konkret ging es um den Fall eines Betriebsratsvorsitzenden in einer schwäbischen Großbäckerei . Der Arbeitgeber warf ihm vor, sein Stundenkonto manipuliert zu haben, wodurch dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Dem Mitarbeiter wurde daraufhin fristlos gekündigt. Um den Betrug zu belegen, hatte der Arbeitgeber auf dem Computer des Betriebsrats eine Software installiert, die in bestimmten Zeitabständen den Bildschirm fotografierte. Dabei sollen auch Screenshots von privaten E-Mails entstanden sein.

Der Betriebsrat bestreitet die Manipulation und klagte gegen seine Kündigung. Seit Juni wird verhandelt. Das Urteil, das für Mitte September erwartet wird, könnte Bedeutung für den Arbeitnehmerdatenschutz haben. Es ist einer der ersten Fälle, in denen ein Betriebsrat mithilfe von Überwachungssoftware kontrolliert wurde.

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zwar überwachen – aber nur bei einem konkreten Verdacht auf Missbrauch oder Betrug , erklärt der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt . Das Kontrollrecht des Arbeitgebers ist in dessen Weisungsrecht vorgesehen. Darüber stehen allerdings immer die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers. Sie sind als Grundrechte zu wahren. Arbeitsrechtliche Regelungen für eine elektronische Überwachung der Mitarbeiter gibt es bislang nicht, lediglich Grundsätze. Sie betreffen vor allem den Einsatz von Kameras.

Überwachung nur bei konkretem Verdacht

Generell gilt: Gibt es einen Verdacht auf eine Straftat, die mit anderen Mitteln nicht aufgeklärt werden kann, ist Videoüberwachung erlaubt. Eine solche Maßnahme ist allerdings mit sehr hohen Hürden verbunden . So muss der Arbeitgeber belegen, dass die Überwachung wirklich das einzige und letzte Mittel ist, um einen Betrug oder Diebstahl zu dokumentieren. Auch muss der Betriebsrat einer solchen Kontrolle zustimmen. In der Regel treffen Arbeitgeber solche Maßnahmen dann, wenn beispielsweise immer wieder Geld in der Kasse fehlt. Ist der Fall aufgeklärt, müssen die Kameras wieder entfernt werden.

Einfacher haben es Arbeitgeber nur an Orten, an denen aus Sicherheitsgründen Kameras eingesetzt werden – beispielsweise im Verkaufsraum. Hier dienen Kameras der Überführung von Ladendieben und die Mitarbeiter müssen sich mit der permanenten Überwachung abfinden. Das Arbeitsrecht schreibt jedoch vor, dass solche Aufnahmen nicht gegen die Beschäftigten verwendet werden dürfen.

Die Daten auf dem Firmenrechner dürfen Chefs grundsätzlich überprüfen. Allerdings gilt auch hier die Verhältnismäßigkeit. Arbeitgeber dürfen die Firmenmails mitlesen , aber nicht den Inhalt jeder E-Mail auswerten. Er darf sie allerdings nach Schlagwörtern wie "Sex" durchsuchen, um einen Missbrauch zu entdecken. Private Mails sind für den Arbeitgeber generell tabu. Auch dann, wenn er die private Nutzung der Firmenrechner verboten hat.

Im konkreten Fall liegen die Grenzen für den Arbeitgeber noch höher, weil Betriebsräte arbeitsrechtlich besonders geschützt sind. Sie haben ein Recht auf vertrauliche und geschützte Arbeit. Laut § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes darf der Arbeitgeber den Betriebsrat bei seiner Arbeit nicht behindern oder einschränken. Ein Verstoß dagegen stellt eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Arbeitsrechtler und Gewerkschaftler gehen davon aus, dass das Arbeitsgericht die Kündigung kassieren wird.