Wenn ich meinen Urlaub aufgrund einer Betriebsratstätigkeit unterbrechen muss, bleibe ich dann auf dem Verlust des Urlaubstages sitzen oder muss mein Arbeitgeber mir den wiedergeben?, fragt Michael Elbert.

Sehr geehrter Herr Elbert,

dass Sie als aktives Betriebsratsmitglied Ihren Urlaub für eine Betriebsratssitzung unterbrechen müssen, ist unschön, kann allerdings vorkommen. Diesen Urlaubstag muss Ihnen Ihr Arbeitgeber im Zweifel aber nicht nachgewähren.

Zu diesem Sachverhalt gibt es ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2012 ( Az.: 2 Ca 147/12 ). In dem Fall nahm ein Mitarbeiter, der unter anderem auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender war, während seines Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teil. Daraufhin erwartete er von seinem Arbeitgeber die Nachgewährung dieses einen Urlaubstages. Der Arbeitgeber lehnte das allerdings ab.

Das Arbeitsgericht Cottbus bestätigte diese Haltung. Der Mitarbeiter war nach Ansicht der Richter nicht verpflichtet, seinen Urlaub für eine Betriebsratstätigkeit zu unterbrechen. Dies tat er aus freien Stücken und nicht aus betrieblich veranlassten Gründen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht hat der Mitarbeiter also nicht seinen Urlaub betrieblich veranlasst unterbrochen. Daher ist der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung des Urlaubstages verpflichtet.

Zu Ihrem Fall: Wenn Sie aus persönlich veranlassten Gründen Ihren Urlaub für eine Betriebsratstätigkeit unterbrochen haben, steht Ihnen die Nachgewährung des Urlaubstages nicht grundsätzlich zu.

Ihr Arbeitgeber ist dazu nur verpflichtet, wenn dies aus betrieblich veranlassten Gründen geschah.

Ihr Ulf Weigelt