Wir haben bei einem unserer Arbeitnehmer eine Lohnpfändung. Nun haben unsere Mitarbeiter aufgrund ihrer guten Leistung einen Bonus erhalten. Unterliegt diese Sonderzahlung eigentlich auch der Pfändung?, fragt Sebastian Ruge.

Sehr geehrter Herr Ruge,

Lohnpfändungen sind für Arbeitgeber immer eine Herausforderung , denn sie müssen das pfändbare Netto-Einkommen errechnen und den Pfändbetrag an Gläubiger abführen.

Das bedeutet einen relativ hohen Verwaltungsaufwand, gerade für kleinere Betriebe und Personalverwaltungen, weil der Arbeitgeber durch die Lohnpfändung ohne sein Zutun und gegen seinen Willen in einen komplexen Vollstreckungsvorgang hineingezogen wird.

Passieren dabei Fehler, kann es teuer für Arbeitgeber werden. Verrechnen sie sich zum Beispiel, und zahlen dem Mitarbeiter zu viel Gehalt aus, müssen sie unter Umständen den fehlenden Betrag erneut an den Gläubiger zahlen. Die Summe können sie zwar beim betroffenen Mitarbeiter einfordern, doch die Praxis zeigt, dass dort meist nichts zu holen ist.

Dass das nicht selten passiert, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG, Urteil vom 14.3.2012, Az.: 10 AZR 778/10 ), das auch für Ihre Frage wichtig ist: Ein Mitarbeiter erhielt neben Gehalt und Zulagen auch eine Sonderzahlung, die der Arbeitgeber allerdings nicht an den Gläubiger abführte, es aber hätte tun müssen. Fazit: Der Arbeitgeber musste die Summe erneut zahlen, und zwar diesmal an den Gläubiger.

Was genau neben dem Grundgehalt zum Pfändungseinkommen gehört, können Sie dem §§ 850 ff ZPO , insbesondere § 850 a ZPO entnehmen. Dieser Paragraf regelt den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Dem Gesetz zufolge sind Überstundenvergütungen bis zu 50 Prozent, Urlaubsgeld, Erziehungsgeld, Leistungen auf vermögenswirksame Sparverträge sowie auch die Hälfte des Weihnachtsgeldes oder des 13. Monatsgehalts (was 500 Euro nicht überschreiten darf) unpfändbare Bezüge. Bedingt pfändbar sind dagegen (Unterhalts-)Renten, fortlaufende Einkünfte aus Stiftungen oder auch Bezüge aus Hilfs- und Krankenkassen.

Und voll pfändbar sind Essenszuschläge, geldwerte Vorteile (z.B. für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs oder einer Dienstwohnung) oder auch Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen. 

Ihr Ulf Weigelt