Die Kündigung eines Staatsdieners, der in einem Rundschreiben zu Volksaufstand und Revolution aufgerufen hat, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht s rechtens. Ein Angestellter im öffentlichen Dienst dürfe den Staat nicht aktiv bekämpfen, urteilte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgericht. Er bestätigte damit den Rauswurf des Mannes aus dem Landesdienst Baden-Württembergs.

Der 29-Jährige war Angestellter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe . Seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD hatte schon vor der Kündigung für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gesorgt. Er wurde schließlich entlassen, weil er 2009 einen Newsletter mit staatsfeindlichem Inhalt weitergeleitet hatte.

In dem Rundschreiben wurde gefordert, das bestehende Staatssystem durch einen "Volksaufstand" oder eine "bürgerliche Revolution" abzuschaffen, auch von Gewalt und Toten war die Rede. Damit wurde nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine " rote Linie " überschritten. Parteipolitik habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Das Land hatte dem Mann vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung des Staates abzulehnen.

"Mindestmaß an Verfassungstreue"

Dieser Aufruf trete "für einen gewaltsamen Umsturz ein", betonte das BAG. "Eine andere Deutung erscheint nicht möglich." Durch die Verbreitung des Aufrufs habe sich der Finanzmitarbeiter diese Inhalte zu eigen gemacht. Alle Staatsdiener müssten "ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen", urteilten die Richter. Der Aufruf zeige, dass er dieses Mindestmaß nicht aufbringe.

Der Mann hatte bereits 2011 vor dem Bundesarbeitsgericht gegen eine erste Kündigung 2008 geklagt – damals ging es um seine NPD-Mitgliedschaft. In ihrem damaligen Urteil gaben die Richter dem Mann recht, sie erkannten seine Parteizugehörigkeit nicht als Kündigungsgrund an . Die Mitgliedschaft in der NPD reiche für eine Kündigung auch dann nicht aus, wenn man der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstelle. Denn als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht verboten sei die NPD bislang nicht.