Das Arbeitsgericht Stuttgart lässt den Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher am Standort Winnenden auflösen. Die Arbeitnehmervertreter hätten entgegen der gesetzlichen Vorgaben keine Betriebsversammlungen einberufen und damit ihre Pflichten erheblich verletzt, stellten die Richter fest. Es gehe dabei nicht nur um Informationsveranstaltungen, sondern um die Durchsetzung des Betriebsverfassungsrechts, so die Argumentation der Arbeitsrichter. Nun wird der Betriebsrat aufgelöst.

So etwas kommt äußerst selten vor, entspricht aber der Gesetzgebung. Oftmals sind es der Arbeitgeber oder unzufriedene Mitarbeiter, die auf diese Weise versuchen, ein unliebsames Gremium loszuwerden. Im Fall des Kärcher-Gremiums aber hatte die IG Metall Klage gegen den Betriebsrat eingelegt. Nach Ansicht der Interessensvertreter habe das Gremium zu wenige Betriebsversammlungen einberufen. 

Der Richter stellte fest, dass eine im Dezember 2012 anberaumte Veranstaltung mit anschließender Jahresfeier nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine Betriebsversammlung für den Standort Winnenden erfülle.

Eine Betriebsversammlung pro Quartal muss sein

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz muss das einmal im Vierteljahr geschehen. Der Kärcher-Betriebsrat hatte argumentiert, die Betriebsversammlungen seien nicht notwendig gewesen, weil die Mitarbeiter in einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen unterrichtet worden seien. 

Die Richter argumentierten hingegen, dass bloße Infoveranstaltungen nicht mit echten Betriebsversammlungen gleichzusetzen seien und das Gremium insofern seinen Pflichten nicht nachgekommen sei.

Bislang ist das Familienunternehmen Kärcher nicht in der Tarifbindung, die IG Metall hat wenig Einfluss. Nur von 2 von 17 Betriebsräten des Kärcher-Betriebsrats in Winnenden sind Mitglieder der IG Metall. "Wir wollen eigenständig sein", sagte Betriebsratschef Hans-Jörg Ziegler und verwies auf die jahrzehntelange Praxis bei Kärcher. Die Kultur des Unternehmens sei nicht auf Konflikte ausgelegt.

Eine weitere Pflichtverletzung, wie das Gericht feststellte. Der Betriebsratschef habe in einem Redebeitrag mehr als deutlich gemacht, dass er die Gewerkschaften lieber aus dem Unternehmen halten will. Das entspreche nicht dem gesetzlichen Leitbild. "Das Zusammenwirken mit der Gewerkschaft ist gesetzliche Pflicht", sagte der Richter. Die Gewerkschaft sei "keine extraterrestrische Erscheinung, die keine Befugnisse hätte".

Die Anwälte des Gremiums sagten nach dem Urteil, der Richter lege den Rechtsrahmen zu eng aus. Kaum ein Betriebsrat erfülle die Pflicht von vier Betriebsversammlungen pro Jahr. Sie kündigten an, den Gang durch die Instanzen zu prüfen. Dass eine endgültige Entscheidung nun noch vor den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014 fällt, halten die Anwälte allerdings für unwahrscheinlich.