Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen stehen mir als Arbeitgeber zur Verfügung, wenn einer meiner Mitarbeiter aufgrund seines Verhaltens regelmäßig die Arbeitsatmosphäre "vergiftet"?, fragt Sebastian Voss.

Sehr geehrter Herr Voss,

vielen Mitarbeitern ist gar nicht klar, wie gefährlich solch ein Verhalten für sie sein kann. Denn wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Gebaren die Arbeitsatmosphäre stört, kann ihm relativ schnell eine Abmahnung oder aber sogar die Kündigung drohen.

Voraussetzung für eine ordentliche (oder gar außerordentliche) Kündigung ist, dass der Arbeitnehmer mit seinem Benehmen die Zusammenarbeit der Mitarbeiter untereinander oder mit dem Unternehmen derart stört, dass das nachhaltig negative betriebliche Auswirkungen hat.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Mitarbeiter andere Kollegen oder Vorgesetzte derart beleidigt, dass dieses Verhalten die Arbeitsatmosphäre stört. Dazu zählt auch, wenn ein Mitarbeiter einen anderen in Abwesenheit beleidigt oder er in Social-Media-Kanälen wie Xing oder Facebook allgemeine Beleidigungen postet.

Gibt es Streit zwischen zwei Mitarbeitern, müssen Arbeitgeber jedoch zunächst den Sachverhalt aufklären und zwischen ihnen vermitteln. Dies folgt aus der Fürsorgepflicht und einer Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag. Erst wenn ein solcher Versuch gescheitert ist, kann nach vorherigen Abmahnungen den Mitarbeitern ordentlich gekündigt werden. Macht ein Arbeitgeber einen Vorschlag, um den Streit zu beenden, lehnt aber einer der Mitarbeiter den Vermittlungsvorschlag ab, können diesem Arbeitnehmer ebenfalls arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Rüge, Abmahnung und letztendlich die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses drohen.
Kommt es bei einer Auseinandersetzung zu Handgreiflichkeiten, dann liegt grundsätzlich eine Störung des Betriebsfriedens vor. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist in diesem Fall durchaus ein probates Mittel. Die Arbeitsgerichte sehen bei tätlichen Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten.

Und wer meint, im Betrieb seine politischen Ansichten zum Besten geben zu müssen, sollte sich bremsen. Denn hat eine politische Betätigung beispielsweise einen negativen Einfluss auf den Betriebsfrieden, ist ebenfalls eine Kündigung möglich. Die politische Gesinnung eines Arbeitnehmers kann daher unter Umständen eine personenbedingte außerordentliche Kündigung rechtfertigen, etwa in Tendenzbetrieben oder bei verfassungsfeindlicher Grundeinstellung.

Ihr Ulf Weigelt