Was muss ich als Arbeitgeber beachten, wenn ich einem Mitarbeiter eine Kündigung "rechtssicher" zustellen möchte?, fragt Laura Andresen.

Sehr geehrte Frau Andresen,

erst wenn Sie eine Kündigung nachweisbar zugestellt haben, ist diese auch tatsächlich beim Empfänger zugegangen. Von Bedeutung ist also die tatsächliche und nachweisbare Zustellung. Mit ihr werden etwa die Kündigungsfristen berechnet, die – sofern ordentlich gekündigt werden soll – eingehalten werden müssen. (Gilt natürlich nicht für fristlose Kündigungen.)

Im Unterschied dazu ist es nicht wirklich relevant, wann der Gekündigte von seiner Kündigung persönlich erfährt, den Brief also aus dem Briefkasten holt. Nach einem neuen Urteil gilt die Kündigung schon dann als zugestellt, wenn ein Arbeitgeber diese nicht persönlich übergibt, sondern nur per Post zustellt oder sie selbst einwirft. Es kommt dann nur auf die Zeiten der üblichen Postzustellung an. 

Entscheiden Sie sich für den Einwurf in den Briefkasten, sollten Sie unbedingt einen Zeugen mitnehmen, der den Einwurf bestätigen kann. Der Zeuge muss den Einwurf mit eigenen Augen sehen, um ihn vor Gericht auch wirklich bestätigen zu können. Dabei sollten Sie auch die Uhrzeit bedenken. Wenn Sie zum Beispiel eine Kündigung um 20 Uhr bei Ihrem Mitarbeiter einwerfen, können Sie nicht damit rechnen, dass dieser seinen Briefkasten noch zu so später Zeit leert. Die Kündigung gilt dann erst am nächsten Werktag als zugestellt. Denn die üblichen Zeiten der Postzustellung sind am späten Vormittag.

Und auch bei der Zustellung per Post müssen Sie die Zustellung nachweisen können. Das heißt, Sie sollten Kündigungen per Post daher grundsätzlich per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

Doch Vorsicht: Die Kündigung gilt erst als zugestellt, wenn das Einschreiben entgegengenommen wird. Ist Ihr Mitarbeiter nicht zu Hause und holt das Einschreiben erst ein paar Tage später ab, gilt es erst dann als zugestellt. Holt er das Einschreiben nicht ab, ist auch keine Kündigung zugegangen.

Wer beim Aussprechen einer Kündigung unter Zeitdruck steht, sollte diese daher persönlich und in Anwesenheit eines Zeugen übergeben, um bei eventuellen Streitigkeiten keine Probleme bezüglich der Kündigungsfrist zu bekommen. Eine persönliche Übergabe gilt als sofort zugestellt.

Und ganz wichtig: Möchten Sie einem minderjährigen Mitarbeiter kündigen, müssen Sie dem gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) die Kündigung überreichen.

Ihr Ulf Weigelt