Immer wieder ist der Urlaubsanspruch Thema in Prozessen vor Arbeitsgerichten. In einem besonders krassen Fall muss am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilen. Es geht um die Frage, ob der Urlaubsanspruch im Todesfall vererbt werden kann und die Hinterbliebenen Anspruch auf eine Abgeltung haben.

Geklagt hatte eine Witwe, deren Ehemann nach einer schweren Krankheit Ende 2010 gestorben war. Der Mann – Mitarbeiter im Einzelhandel – hatte aufgrund personeller Engpässe jahrelang seinen Urlaub nicht nehmen können. Sein Arbeitgeber räumte allerdings die Möglichkeit ein, den Urlaub anzusammeln. So kamen 146 Urlaubstage zusammen. Nach dem Tod des Mannes machte die Witwe einen tariflichen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Sterbefall sowie Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend – für letztere hatten ihr Anwalt und sie 14.600 Euro berechnet.

Mit ihrer Klage war die Frau bislang vor den deutschen Arbeitsgerichten gescheitert. In erster Instanz hatten die Richter die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herangezogen: Im Sterbefall des Arbeitnehmers entstehe kein Urlaubsabgeltungsanspruch, weil durch den Tod auch das Arbeitsverhältnis beendet sei.

Die Witwe legte dagegen allerdings Berufung ein und argumentierte mit europäischem Recht. Danach könne der Abgeltungsanspruch nicht allein von der Erfüllbarkeit abhängig gemacht werden. Außerdem habe ihr verstorbener Mann seinen Urlaub ja auch zu Lebzeiten nicht nehmen können.

Tatsächlich lässt sich die Richtlinie 2003/88/EG so auslegen, dass theoretisch der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters bei seinem Tod als Zahlung des Urlaubsentgelts fortbestehen und insofern auch auf die Erben übergehen könnte. Allerdings erlaubt die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Gesetzen die Voraussetzungen von Urlaubsansprüchen unabhängig von der EU-Richtlinie zu regeln. Und nicht nur das: Die Vorschrift sieht außerdem vor, dass der bezahlte Mindesturlaub grundsätzlich nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf – es sei denn, er konnte seinen Urlaub wegen zwingender betrieblicher Gründe überhaupt nicht nehmen. Dann besteht doch Anspruch auf Bezahlung, als eine Art Schadensersatz.

Kann der Anspruch vererbt werden?

Letztere Frage ist in dem konkreten Fall entscheidend, schließlich hatte der Verstorbene eine extrem hohe Zahl von Urlaubstagen angesammelt. Darum: Konnte der Mann wirklich aus betrieblichen Gründen mehrere Jahre lang seinen Urlaub nicht nehmen? Oder hatte er diesen doch eher freiwillig angespart, was bei seinem Arbeitgeber ja möglich war? Und wenn er den Urlaub nicht nehmen konnte, ist dann sein Recht auf Schadenersatz vererbbar?

Die Frage ist durchaus relevant angesichts Millionen von Überstunden, die die Beschäftigten im Jahr ansammeln. Jeder Zweite arbeitet auch im Urlaub, am Wochenende und nach Feierabend. Stresserkrankungen und Burn-out nehmen zu. Und die Frage, ob Urlaubsansprüche am Jahresende wirklich verfallen sind, wenn sie nicht genommen werden konnten, sorgt immer wieder für Ärger. Eine neue Rechtsprechung würde hier die Rechte der Arbeitnehmer stärken.

Arbeitsrechtler gehen allerdings davon aus, dass der EuGH in diesen Fragen kein neues Grundsatzurteil sprechen, sondern der bisherigen Rechtsprechung weitgehend folgen wird. Bleibt es so, ist das ein Signal an Arbeitnehmer.