Nur jeder zweite Beschäftigte hierzulande bekommt Weihnachtsgeld. Das stellte kürzlich eine Studie fest. Ob jemand Anspruch darauf hat, richtet sich vor allem nach der Tarifbindung: In Unternehmen, in denen ein Tarifvertrag angewandt wird, erhalten 72 Prozent der Beschäftigten eine Sonderzahlung zum Jahresende. Gilt für den Betrieb kein Tarif, bekommen nur 42 Prozent der Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld.

Wem die Zahlung einer Jahresleistung also nach Tarif- oder Arbeitsvertrag zusteht, der braucht sich keine Sorgen zu machen. Auch der Betriebsrat kann eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines Weihnachtsgeld mit dem Arbeitgeber abschließen. In allen anderen Fällen haben die Arbeitnehmer es aber schwer. 

Wer in diesem Jahr keine Sonderzahlung erhält, der sollte dennoch genau in seinen Arbeitsvertrag schauen. Unter bestimmten Umständen können Arbeitnehmer von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) profitieren: 2010 urteilten die höchsten Arbeitsrichter (Az: 10 AZR 671/09), dass auch wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht arbeitsvertraglich garantiert ist, Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben können – sofern eine solche Zahlung durch den Arbeitgeber über mehrere Jahre erfolgt ist.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich eine nunmehr ungültige Klausel im Arbeitsvertrag befindet. In dieser heißt es, dass ein Weihnachtsgeld "freiwillig" gezahlt werden und "ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar" sei. Diese Formulierung stellt einen sogenannten doppelten Vorbehalt da, mit dem sich viele Arbeitgeber besonders gründlich vor einer Verpflichtung zur Zahlung des Weihnachtsgelds schützen wollten.

Doch jetzt stolpern sie gerade darüber. Der doppelte Vorbehalt sei irreführend und unwirksam, so die höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Widerrufsvorbehalt setze voraus, "dass überhaupt ein Anspruch (auf Weihnachtsgeld) entstanden ist". Eine rein freiwillige Leistung aber könne gar nicht widerrufen werden. Der Freiwilligkeitsvorbehalt könne zudem auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig verpflichten wollte, das Weihnachtsgeld alljährlich zu zahlen.

Wer also einen solchen Passus im Arbeitsvertrag hat, der kann sich auf die BAG-Rechtssprechung berufen und sein Weihnachtsgeld einfordern.

Mitarbeiter müssen gerecht behandelt werden

Auch wer in den vergangenen Jahren eine Sonderzahlung erhalten hat, ohne dass der Arbeitgeber dazu mitgeteilt hat, dass es sich um einmalige freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch darauf im kommen Jahr handelt, kann einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld geltend machen. Gab es eine solche Zahlung in mehreren Jahren in Folge, so können Arbeitnehmer ein sogenanntes Recht durch "betriebliche Übung" unterstellen – und die Jahresleistung einfordern.

Und wer einen geringeren Betrag als die Kollegen erhält, sollte prüfen, nach welchen Kriterien eine Ungleichbehandlung erfolgt. Denn Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter nicht sachfremd schlechter stellen. Vielmehr muss ein transparentes und nachvollziehbares Bewertungssystem  zugrunde liegen. Dazu zählt etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wer unterjährig in das Unternehmen eingestiegen ist, der darf eine geringere Summe als die Kollegen erhalten, die schon länger mit dabei sind. Auch bei Teilzeitkräften ist eine Reduzierung der Sonderzahlung erlaubt, ganz ausgeschlossen werden dürfen sie von der Zahlung aber nicht. Verboten ist auch, wenn Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder Herkunft schlechter gestellt werden.