Die Bundesregierung will den Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer schenken, für den Zeitraum von zwei Jahren. Kaufen Sie nun ein neues Auto? Wohl kaum.

Das ist die Krux der Idee, per Steuernachlass die Autoverkäufe und über sie die Konjunktur anzukurbeln: Man belohnt damit allenfalls jene, die ohnehin ein neues Auto erwerben wollten. Aber man wird es nicht schaffen, neue Käufer zu gewinnen. Als zusätzlicher Konjunkturstimulus taugt das Vorhaben nichts.

Lange hat sich die Große Koalition schwer getan, auch nur darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln sie gegen die in Deutschland drohende Rezession vorgehen könnte. Jetzt überbieten sich Politiker von Union und SPD fast im Stundentakt mit neuen Vorschlägen, die helfen sollen, die Wirtschaft zu beleben. Bis kommenden Mittwoch soll das Konjunkturpaket geschnürt sein, an dessen Inhalten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt arbeiten. Sein Etikett aber hat die Kanzlerin persönlich vorgegeben.

Das Regierungsprogramm werde „mutig, sehr gezielt und vor allen Dingen nachhaltig sein“, so Angela Merkel. Allerdings: Von diesen drei Zielen ist die Bundesregierung so weit entfernt wie die heimische Wirtschaft vom nächsten Aufschwung.

Insgesamt 25 Milliarden Euro will die Koalition zur Stimulierung der Konjunktur in die Hand nehmen, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bisher geplant ist:

  • das Co2-Gebäudesanierungsprogramm bis zum Jahr 2015 auszuweiten
  • bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen befristet wieder einzuführen
  • das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zu verlängern
  • in Verkehrsprojekte zu investieren
  • den Käufern umweltfreundlicher Neuwagen zwei Jahre lang die Kfz-Steuer zu schenken.

Sehr gezielt hört sich das alles nicht an, eher wirkt das Paket wie ein buntes Potpourri bereits bekannter Maßnahmen.