Eine Regierung ist so schlecht, wie die Bürger es zulassen, und so gut, wie die Bürger es erzwingen. In Deutschland haben die Bürger in diesen Tagen anscheinend das Gefühl, zu viel zugelassen und zu wenig erzwungen zu haben. Sie sind mit ihren Regierenden unzufrieden, und deshalb zeigen sie jetzt sogar im vornehmen Hamburg öffentlich ihre Empörung. Am Mittwoch demonstrierten Bürger mit einer Menschenkette gegen die Sparbeschlüsse des Senats. Das schwarz-grüne Hamburg nämlich will auf eine Weise sparen, die die Bürgerschaft noch viel Geld kosten, vor allem aber dem Ansehen der Stadt dauerhaft schaden könnte.

Um die Brisanz des Vorgangs zu verstehen, muss man sich klar machen, welchen schlechten Ruf Demonstrationen in Hamburg seit Jahrzehnten haben. Demos, das sind normalerweise die Krawalle im dreckigen Schanzenviertel. Demonstranten, das sind vermummte linke Chaoten, die gern Schaufenster demolieren und sich mit der Polizei prügeln. Damit wollen gutbürgerliche Kreise nichts zu tun haben. Trotzdem stehen sie jetzt auf dem Rathausplatz. Es sind noch nicht Zehntausende wie in Stuttgart. Dafür ziehen sie gleich vors Parlament. Hier schlug mal das Herz der Demokratie. Jetzt kommt den Bürgern vor: Hier residiert eine Beschlussdiktatur.

Denn die Senatoren haben ihre brisanten Beschlüsse nicht offen diskutiert und sie scheinen auch nicht bereit, Entscheidungen wie die Schließung des großen Altonaer Museums, den Ruin des renommierten Schauspielhauses und die Beschneidung der Bücherhallen im Nachhinein plausibel zu machen. Sie glauben offenbar, demokratische Politik sei, einsame Entscheidungen zu treffen und sie dann zu dekretieren. Die Bürger laufen wie in Stuttgart Sturm, aber die Politiker, anstatt in der Sache zu argumentieren, sagen: Beschluss ist Beschluss. Wozu sonst habt ihr uns gewählt?

Ganz bestimmt wollte das Volk nicht, dass sich seine Volksvertreter wie Funktionäre gebärden, wie diesen Herbst in Hamburg, als der CDU-Kultursenator Reinhard Stuth die Sparmaßnahmen im Kulturbereich verkündete. Bis zum Tag der offiziellen Pressekonferenz im Rathaus hatte Stuth es nicht für nötig gehalten, auch nur einen der Direktoren, Intendanten oder Geschäftsführer der betroffenen Institutionen zu informieren.

Fragt sich, wie lange man in einer Demokratie mit solch repressivem Gebaren durchkommt. Landauf landab verschärft sich der Konflikt zwischen Politikern und Bürgern. Es geht um Beschlüsse, die als absurd empfunden werden: Man denke an die Dresdner Waldschlösschenbrücke, die Moselquerung, die Leipziger Paulinerkirche, ganz zu schweigen vom schwelenden Unmut über Hartz IV. Noch beruhigen sich die Parteien damit, dass die Demonstranten nicht die Mehrheit der Wähler stellen. Aber es ist das Wesen einer Demo, dass sie als David-gegen-Goliath-Kampf beginnt. In Stuttgart herrscht längst eine ähnliche Stimmung wie vor zwanzig Jahren in Leipzig: Wir machen friedliche Revolution! Dieser Revolutionsgeist greift nun auf Hamburg über und vielleicht ist das der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass auch die berühmte Wende ganz klein, mit wenigen Menschen begann.

"Wenn die Repräsentanten meines Staates etwas Dummes tun und ich mich davon nicht betroffen fühle", hat Deutschlands prominenter Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich einmal gesagt, "dann lebe ich in keinem demokratischen Staat." Es wird Zeit, dass Hamburgs Politiker begreifen, was Demokratie bedeutet. Nämlich nicht, die Bürger mit ihrem Zorn allein zu lassen. Am 3. Oktober, dem symbolträchtigen Tag der Deutschen Einheit, dem allgemeinen Fest der Demokratie folgte in Hamburg keine regierende Partei der dringenden Einladung zu einer Podiumsdiskussion im Altonaer Museum. Das Haus hatte für sein über die Sparbeschlüsse entsetztes Publikum einen Tag der offenen Tür und ein politisches Podium organisiert. 7000 Menschen kamen. Viele waren empört, dass sich die schwarz-grüne Regierung einer Debatte einfach verweigerte.

Demokratie scheint derzeit in Hamburg nur von denen verkörpert zu werden, die unter Beschuss stehen. Lisa Kosok ist die Chefin der Stiftung Historische Museen, zu der auch das Altonaer Museum gehört. Sie sagt: "Ein Museum kann man nicht einfach schließen, weil weder die Direktoren noch die Kulturbeamten seine Besitzer sind. Wir sind nur die Treuhänder. Besitzer ist die ganze Stadt, also die Bürgerschaft. Ihre Museen bewahren und vermitteln Werte. Sie sind politisch neutrale Orte, wo eine Gesellschaft über sich selbst verhandeln kann." Wenn Politiker aber keine Lust mehr haben zum Verhandeln, dann ist es nur konsequent, solche neutralen Verhandlungsorte abzuschaffen.