Der Medienjournalist und Google-Fanboy Jeff Jarvis lebt in einer einfachen Welt. In dieser ist Google gut und alles was gegen Google ist, ist böse. Einfache Gemüter sind oft glücklichere Menschen, doch nicht Jeff Jarvis: In der vergangenen Woche machte er sich auf ZEIT ONLINE Sorgen. Sorgen um Technologie in Deutschland. Deutschland und die gesamte EU litten unter "Eurotechnopanik" und die Diskussionen um Google Streetview, die jüngste Debatte um das sogenannte Leistungsschutzrecht seien Beweise, dass seine Bedenken richtig sind. 

Eigentlich aber sorgt sich Jarvis als Google-Aktionär darum, dass der Widerstand gegen den Suchmonopolisten in Deutschland und in Europa wächst. Dabei verwechselt er die Bedenken, die Google als Unternehmen von Gesellschaft und Politik entgegengebracht werden, mit einer von ihm attestierten Technologiepanik oder gar einer Internetfeindlichkeit. Den Grund für die sich seiner Meinung nach von Deutschland über die ganze EU ausbreitende Technopanik sieht er darin, dass vor allem deutsche Verleger, allen voran Axel Springer, einen Kreuzzug gegen Google führten. Jarvis' Vorwürfe sind umfangreich, dafür wenig konkret. Die Argumentation seiner Polemik geht dann in den Bereich des Abenteuerlichen, wenn er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als fortschrittsfeindlich deklassiert.

Sein Text ist deshalb besonders fragwürdig, weil er durchweg Google mit dem Internet und das Internet mit Google verwechselt oder gleichsetzt. Diese Gleichsetzung illustriert Jarvis’ Hybris beziehungsweise die Hybris des Unternehmens, von dessen Dividende er profitiert.

Sein Verwechselspiel macht oft schwer zu packen, was er überhaupt sagen will. Jarvis pflegt eine Sprache der permanenten Ausweichbewegung: Immer wenn man ihm etwas entgegnen möchte, verwandelt sich sein Text zu einem Wackelpudding, den man nicht an die Wand nageln kann. Ich versuche es trotzdem. 

Bizarres Bild der deutschen Politik und Verlagslandschaft

Jarvis' erste These ist, dass das Internet Medienkonzerne und Regierungen bedroht. Das ist falsch. Das Internet als neutrale Infrastruktur tut erst mal gar nichts, außer seinen Nutzern zu ermöglichen, Dienste aufzubauen und Daten auszutauschen. Google eben ist ein solcher Dienst und ja, Google bedroht Medienkonzerne. Deswegen, weil Googles Geschäftsmodell das Geschäftsmodell ist, von dem die Medienbranche über Jahrzehnte gut lebte: Werbung. Das muss man sich in der emotional und polemisch geführten Debatte um Google immer wieder vor Augen führen: Es geht um den Verkauf von Werbung.

Das Unternehmen generiert fast 100 Prozent seines Umsatzes damit. Da sind natürlich die Unternehmen, die sich früher über den Verkauf von Werbung finanziert haben, nicht erfreut, wenn ein neues Unternehmen ihnen einen Teil dieser Umsätze streitig macht. Es ist daher überhaupt nicht überraschend, wenn sich diese Unternehmen wehren. Ob diese Gegenwehr, Beispiel Leistungsschutzrecht, immer so intelligent war, sei dahingestellt, aber Jarvis zeichnet ein bizarres Bild einer deutschen Politik, die von Springer und der deutschen Verlagswelt gesteuert wird. Dass eine Regierung auch selbst ein Interesse daran haben könnte, einer Branche in Schwierigkeiten zu helfen, kommt Jarvis nicht in den Sinn. 

Besonders lustig wird Jarvis' Lobbyvorwurf vor dem Hintergrund der von ihm unerwähnten Tatsache, dass Google selbst kräftig ins Säckel greift, um Politik in den USA und Deutschland zu beeinflussen. Allein in den USA hat Google in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 13 Millionen US-Dollar ausgegeben, um Politik durch Lobbyisten zu beeinflussen. Damit gab Google mehr Geld für Lobbying aus als Facebook, Amazon und Apple zusammen. Googles Political Action Committee hatte darüber hinaus bis Oktober 1,6 Millionen US-Dollar direkt an Kandidaten für politische Ämter gespendet, in gleichen Teilen für Demokraten wie Republikaner.

Dauerwerbesendung statt Debattenbeitrag

Gleichzeitig nimmt Google Einfluss auf die Gesetzgebung amerikanischer Bundesstaaten, zum Beispiel wenn es um seine fahrerlosen Autos geht oder um die Frage, ob Google Glass beim Autofahren getragen werden darf. Es ist schwer, Jarvis' Bigotterie in diesem Punkt in freundliche Worte zu packen. Er sucht sich die Fakten aus, wie er sie braucht, um Google in einem guten und die deutsche Verlagswelt in einem schlechten Licht darzustellen. Damit wird sein Essay allerdings vom Debattenbeitrag zur Dauerwerbesendung.

Das Internet als Ganzes bedrohe also die Medienwelt, und Google sei nur der Buhmann, der von den Verlegern als Schuldiger ausgemacht wurde, schreibt Jarvis weiter. Auf den Fakt, dass Google der Medienbranche weltweit Werbeeinnahmen streitig macht, geht er natürlich nicht ein. Warum sollte er auch, dann könnte man ja die Wut der Verlagswelt auf Google besser verstehen.

Jarvis bezeichnet die Gegenwehr deutscher Medienunternehmen und die daraus folgende Gesetzgebung als Protektionismus, der wiederum das Internet bedrohe. Ein Argument, das deswegen schon ins Leere läuft, weil auch deutsche Medienkonzerne ein großes Interesse an einem neutralen Internet haben sollten, schließlich bauen auch diese mittlerweile ihr jeweiliges Verlagsangebot online aus und versuchen, damit Geld zu verdienen. Jarvis meint also wieder Google, das bedroht wird.

Sich jede Form von Regulierung zu verbitten und mit Protektionismus gleichzusetzen ist eine weitere seiner widersprüchlichen Positionen, die er mit sonderbarem Stolz vertritt. Immer wieder kommt von ihm und anderen Google-Lobbyisten der Satz "Es ist zu früh, das Internet zu regulieren", denn schließlich wisse niemand, wohin sich das alles noch entwickeln wird. Gleichzeitig veröffentlichte Googles Aufsichtsratsvorsitzendender Eric Schmidt erst im vergangenen Jahr ein Buch mit dem Titel The New Digital Age, in dem er die Welt beschreibt, von der Jarvis sagt, dass sie niemand kennt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen, das jährlich sieben Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung steckt, keine grobe Vorstellung davon hat, wohin sich das Internet entwickelt. 

Gut ist, wenn alles nach Googles Regeln läuft

Besonders eklig wird Jarvis' Text, wenn er der deutschen Medienbranche vorwirft, sie würde von Google profitieren, denn Google leite ja schließlich die Nutzer auf die Seiten der Verlage weiter, wodurch diese erst die Möglichkeit bekämen, zu ihrem Publikum "nützliche Beziehungen" herzustellen, was immer das sein mag. Sein Vorwurf geht noch weiter, weltweit seien die Medien selbst schuld, nicht die Chancen zu nutzen, die ihnen das Internet böte. Was das für Chancen sind, diese "wertvollen persönlichen Beziehungen", darüber schweigt er.

Interessant ist, dass Jarvis kein Problem mit der Gatekeeper-Funktion zu haben scheint, die Google aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung bei der Suche einnimmt. Einen Widerspruch zu dem von ihm propagierten freien und unregulierten Internet scheint er auch nicht zu sehen. Ein Internet nach Regeln deutscher und europäischer Gesetzgeber ist laut Jarvis schlecht. Ein Internet, das aufgrund von Googles Monopolstellung nach Googles Regeln funktioniert, ist gut. Dass Google durch sein Eindringen in den Werbemarkt eine über Jahrzehnte gewachsene Branche ins Schwanken bringt, findet er in Ordnung. Ist halt so. Die Reaktionen der Verlage hält er für unberechtigt und überzogen, die müssen sich eben anpassen.

Das ist schon seltsam: Einerseits berauscht sich Jarvis an Googles Marktmacht, anderseits soll aus dieser keine Verantwortung erwachsen. Als Beweis, dass alles in Ordnung ist, führt er an, dass die Verlage vor dem Kartellamt wegen des Leistungsschutzrechts vorerst unterlagen. Das ist auch nicht verwunderlich. Man muss schließlich einem Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung erst einmal nachweisen, dass es seine Marktmacht missbraucht. 

Es ist irrsinnig, nicht zu regulieren, wenn Google als Monopolist auf dem Suchmaschinenmarkt die Kontrolle darüber hat, wie viel Traffic auf die Seiten der Unternehmen kommt, mit denen es im Werbemarkt direkt konkurriert. Dieses Problem wäre übrigens dann gelöst, wenn das Kartellamt Googles Suchdienst als "wesentliche Einrichtung" definieren würde. Wesentliche Einrichtungen sind im Kartellrecht Infrastrukturen wie zum Beispiel das Stromnetz, die so groß und beherrschend sind, dass Unternehmen diese Infrastruktur nutzen müssen, um Geschäfte überhaupt machen zu können. Wäre Googles Suche also eine wesentliche Einrichtung, könnte zum Beispiel anderen Werbenetzwerken ermöglicht werden, ihre Anzeigen auch direkt bei Google ausspielen zu können. Dadurch würde wieder etwas mehr Waffengleichheit geschaffen.

Endlich: Dem Mittelalter sein Recht auf Erinnern!

Neben Protektionismus unterstellt Jarvis den Deutschen, den Europäern, von Technopanik befallen zu sein. Er macht es sich einfach, indem er den Begriff diffus hält und erst gar nicht richtig definiert. Wohlwollend könnte man Technopanik als einen von Angst und Schrecken geprägten Umgang der Menschen mit Technologien definieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Wir leiden eher unter einer Technonaivität, als unter einer Technopanik. Wer macht sich denn tatsächlich Gedanken darüber, was mit all den Daten passiert, die wir bei der täglichen Nutzung unserer Geräte erzeugen?

Technopanik macht Jarvis unter anderem an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessen fest. Dem höchsten Europäischen Gericht zu unterstellen, es sei in seiner Entscheidung von Panik getrieben, ist schlichtweg dreist. Gleich danach erfindet Jarvis ein Recht auf Erinnern. Historiker dürften sich darüber freuen: Endlich haben sie eine Rechtsgrundlage, die Menschheit dafür zu verklagen, weite Teile des Mittelalters unfassbar schlecht dokumentiert zu haben. Das Recht auf Erinnern findet seine Grenzen natürlich in den Erinnerungen, die man gegen Google verwenden könnte. 

Monströse Relativierung des deutschen Datenmissbrauchs

Die bemerkenswertesten Zeilen in seinem ganzen Stück, die mich fassungslos zurückgelassen haben: "In dieser Debatte über Privatsphäre erinnert man mich oft daran, dass Deutschlands jüngste politische und kulturelle Geschichte von zentraler Bedeutung ist für sein verbissenes Streben nach dem Schutz persönlicher Daten. Das mag schon stimmen." Was spielt er da denn herunter? Die Nazizeit? Die DDR? Es sei hier deutlich gesagt: So etwas wie der Holocaust wäre ohne eine umfangreiche Datenerfassung der Bevölkerung und entsprechende Verarbeitung der Informationen mit Lochkartenmaschinen in diesem industriellen Maßstab nicht möglich gewesen. Diesen Teil der Deutschen Geschichte mit einem "Das mag schon stimmen" zu würdigen, ist monströs. Die Erfahrungen, die Deutschland in zwei Diktaturen mit dem Missbrauch persönlicher Informationen durch den Staat sammelte, verpflichten uns geradezu, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Missbrauch stets möglich ist und katastrophale Folgen haben kann.

Nach seitenlangen Tiraden gegen die doofen Verleger, die doofen Politiker und die Deutschen und Europäer an sich fordert Jarvis, man müsse eine ausgewogene und nüchterne Debatte über Risiken und Nutzen von Technologie führen. Ja, was denn jetzt? Jarvis greift jeden an, der es auch nur wagt, Kritik an Google zu üben, und nun wünscht er sich eine nüchterne Debatte. Wie groß muss die kognitive Dissonanz sein?

Der Gipfel seiner 23.000 Zeichen ist der Satz, dass wir uns aller unbekannter (!!!) Vorzüge der Technik berauben würden, wenn wir das Schlechte des technologischen Wandels verböten. Er weiß es selbst nicht. Er weiß nicht, was all das, was er worthülsenreich verteidigt, überhaupt bringt. Er spricht von einem unbekannten Nutzen, von wertvollen Beziehungen, er benutzt eine leere Sprache um ein Unternehmen zu verteidigen, das sein Geld damit verdient, Werbung zu verkaufen und dabei seine Nutzer bis ins Detail überwacht. Des Kaisers neue Kleider reloaded. 

Jarvis schürt Angst, Unsicherheit und Zweifel

Jarvis katapultiert sich allerdings völlig aus dem Bereich des Ernstzunehmenden, wenn er schließlich von Irland fordert, es solle seine Steuerschlupflöcher schließen, die Google ja nutzen müsse, weil der Vorstand sonst nicht seiner treuhänderischen Pflicht nachkäme. Eben noch vertrat er mit Inbrunst die Position, die Politik dürfe auf keinen Fall das Internet regulieren, jetzt fordert er dieselben Politiker auf, das Steuerrecht so zu regulieren, damit Google endlich mehr Steuern zahlt. Dass erst auf Googles letzter Hauptversammlung ein Antrag abgelehnt wurde, ethische Standards bei Googles Steuerpraktiken zu erarbeiten, erwähnt er natürlich nicht. 

Insgesamt lässt sich Jarvis' Text unter fear, uncertainty and doubt subsumieren, dem Streuen von Angst, Unsicherheit und Zweifel – einer Kommunikationsstrategie, die darauf abzielt, das Gegenüber so zu verunsichern, dass es neuen Botschaften gegenüber empfänglich wird. Jarvis zielt auf jeden Versuch ab, Googles Geschäftspraktiken in Deutschland und Europa zu regulieren. Er schürt Angst, indem er ein Bild korrupter Politiker zeichnet, die von gestrigen Verlegern gesteuert werden. Er schürt Unsicherheit, denn niemand will sich vorwerfen lassen, unter Technopanik zu leiden. Er schürt Zweifel, denn vielleicht ist es ja wirklich so, dass irgendwann der große Nutzen kommt und sich alle über den Wandel, den das Internet bringt, unfassbar freuen.  

Das macht Jarvis' Propaganda so wertlos: Letztlich predigt er das Nichtstun, das Erstarren im Status quo, der dann von Google gestaltet werden kann. Um nichts zu tun, muss ich aber nicht Jarvis' Text lesen. Da genügt es, auf der Couch zu sitzen und Xbox zu spielen.

Christopher Lauer ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.