Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, gab der Tageszeitung Münchner Merkur ein Interview zur Situation der Flüchtlinge in Bayern. In dem Gespräch knallte er dem Leser immer wieder ein Wort in den Schädel, als gelte es, mit dem Klopfholz den Anstich ins Fass des Oktoberfestbiers zu hämmern. Bomm! Bomm! Bomm! Bomm! Bomm! Fünfmal heißt es: 

Asylmissbrauch  

Seehofer garniert seine Botschaft. "Falsche Anreize für Asylmissbrauch verhindern", "Bekämpfung des Asylmissbrauchs", "massenhafter Asylmissbrauch", "extrem hohe Zahlen beim Asylmissbrauch", "endlich Asylmissbrauch verhindern".   

Mit anderen Worten: Nicht die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben ein Problem. Deutschland hat ein Problem. Mit einem Wort wie "Asylmissbrauch" werden die tatsächlichen Verhältnisse umgekehrt. Missbrauch geht immer davon aus, dass etwas unrechtmäßig geschieht. Selbst, wenn einem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, handelt es sich lediglich um einen abgelehnten Antrag. Ein abgelehnter Antrag ist etwas anderes als ein Missbrauch.  

Woher kommt das Wort "Asylmissbrauch"? Und wieso taucht es ausgerechnet in diesen Tagen und Wochen wieder auf? Wo Flüchtlingsunterkünfte brennen und die Zahl rechts motivierter Straftaten rapide ansteigt? Wo der Rechtsradikalismus, der Rechtspopulismus und das rechte Parteienspektrum rasant erstarken? Wenn man die Flüchtlingsthematik unbedingt problematisieren will, fallen einem auf Anhieb doch erst einmal deutsche Bundesbürger ein, die sich unkorrekt benehmen. Und nicht Flüchtlinge. 

Weshalb führt der Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Deutschland nicht dazu, das Asylrecht auszuweiten? Faktisch benötigen durch die politische Situation in der Welt mehr Menschen Zuflucht. Das sehen, angefangen vom Bundespräsidenten über Regierungsmitglieder über Ministerpräsidenten und Innenminister, ausnahmslos alle so. Sagen sie zumindest.

Derzeit steht aber eine Asylrechtsverschärfung zur Abstimmung bereit, in der es darum geht, Asylsuchende künftig zu internieren statt ihnen komfortable Wohnbedingungen zu schaffen. Internierung nennt man den Vorgang, wenn ein Staat Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftieren darf. Eigentlich ist das ein Recht, das nur für Krieg führende Staaten gilt. Das künftige Gesetz soll es der Bundesrepublik erlauben, Menschen in Abschiebehaft zu stecken, wenn sie ohne Papiere in Deutschland ankommen, Grenzkontrollen umgehen oder für ihre Flucht Geld bezahlten. Also so ziemlich alles, was eine Flucht charakterisiert. Die Bundesregierung will künftig Flüchtlinge dafür bestrafen, dass sie Flüchtlinge sind. Eine Idee, die man auf Neonazidemos und Pegida-Kundgebungen exakt genauso hört: "Einsperren, Abschieben." Neonaziforderungen demnächst also im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland?  

Erinnern wir uns an die neunziger Jahre zurück. Die Mauer fiel, Ost- und Westdeutschland vereinten sich im Frieden. Das Volk reicht ihre Solidaritätserfahrung jedoch nicht an Schutzbedürftige weiter. Es folgte ein enormer Anstieg von rechten Gewalttaten.