Wie entsteht eigentlich politische Meinung in einer Gesellschaft, die nahezu uneingeschränkten Zugang zu freien Medien und Bildungseinrichtungen hat? Wo ein öffentlicher Raum mit vielen Auffassungen gefüllt wird, stellt sich stets die Frage auf welcher Grundlage dies geschieht. Meinen alle das gleiche, wenn sie denselben Begriff verwenden? Demokratie. Welche? Gibt es nur eine Form? Wer kennt den Unterschied zwischen einer laizistischen und einer säkularen Demokratie? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Sozialer und Freier Marktwirtschaft? Gibt es weitere Formen? Braucht es für eine vitale Wirtschaft nicht freien Handel? Und für wirtschaftliche Stabilität nicht Frieden? Warum also sitzen Banker und Friedensaktivisten im selben Boot und wählen doch unterschiedliche Parteien? Wir hören oft in Talkshows, dass Menschen, die zu uns kommen, in ein freies Land kämen. Gilt diese Freiheit auch für Asylbewerber in Deutschland? Sind wir eine freie, eine friedliche oder eine demokratische Gesellschaft?

Die breite Medienöffentlichkeit kommt in ihren Debatten und Argumenten oft ohne Theorien und Utopien aus. Deshalb bewegen sich die Argumente im Bereich des Fühlens und Meinens. Politische Aspekte werden häufig auf boulevardeskem Niveau verhandelt. Die Frage, ob uns Flüchtlinge Wohnraum wegnehmen, lenkt beispielsweise von der Frage ab, warum wir überhaupt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben. Die Frage, ob Flüchtlinge sich bei uns "integrieren" können, ignoriert die Tatsache, dass der Begriff die Bemühung des Aufnehmenden beschreibt. Die Frage, ob unser Wohlstand durch Flüchtlinge bedroht sein könnte, müsste doch die Frage nach sich ziehen, worauf sich dieser Wohlstand begründet. Die Frage, ob Flüchtlinge aus dem Orient etwas mit der Demokratie anfangen können, sollte einen außerordentlich stutzig machen. Man muss sie doch nur fragen: Seid ihr vor der Demokratie aus euren Ländern geflohen?

Wenn man nur ganz kurz über Antworten nachdenkt, wird einem schnell klar, wie öffentliche Debatten auch verlaufen könnten. Vielleicht kenntnisreicher. Vielleicht auch humorvoller. Auf dem Terrain der politischen Auseinandersetzung gerade um Flüchtlinge und Immigranten herrscht eine Atmosphäre kollektiver Schilddrüsenüberfunktion. Vor allem das Fernsehen hat es offenbar vor langer Zeit aufgegeben, die politische Diskussion vor der Kamera wieder zu dem zu machen, was sie wirklich sein könnte: Ein echter Ort des Nachdenkens über Gemeinschaft und nicht mehr der Kampfplatz zur Verteidigung von "mein Haus, mein Auto, mein Boot", wie es in einem Werbespot eines Kreditinstitutes einmal hieß.

Feuerwerke totaler Sedierung

Ein guter und unaufgeregter Ort war stets die Fernsehsendung Presseclub in der ARD. Ihr Merkmal ist, dass ausschließlich Journalisten ihre Meinung vertreten. Keine Politiker oder Verbandsvertreter. Der Diskussionsstil? Atemberaubende Momente losgelöster Ausgewogenheit wechseln sich mit Feuerwerken totaler Sedierung ab. Früher, als noch Peter Voß und Fritz Pleitgen moderierten, durften die Journalisten auch untereinander diskutieren. Seit Volker Herres und Jörg Schönenborn die Gesprächsführung übernommen haben, wird diese neue Moderationsschule der Öffentlich-Rechtlichen gepflegt. Man darf sich als Gesprächsgast nur äußern, wenn einem zuvor eine Frage gestellt wird. Ein wahrer Diskussionskiller, denn das Weiterdenken und Vordringen in die Materie soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Immer wieder kommt es im Presseclub, der ältesten Polittalkshow des deutschen Fernsehens, zu Höhepunkten. Man muss achtgeben, sie nicht zu verpassen: Der verblüffende und an Verrücktheit alles bislang Dahergemeinte weit hinter sich lassende Gedanke verbirgt sich hinter einer höflichen Etikette. Näselnd, distinguiert und manschettenknöpfig vorgetragen. Unvergessen, wie der Chefredakteur eines politischen Nachrichtenmagazins einer bayerischen Verlagsfamilie vor einigen Wochen in der Sendung als Lösung für die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer vorschlug, "Gummibootfabriken in Libyen mit Drohnen zu bombardieren". Anders käme man nämlich mit der Katastrophe nicht klar. Wirklich? Andere Möglichkeiten, ertrinkenden Menschen im Mittelmeer zu helfen, gibt es nicht? Solche Ideen lassen nicht nur Rückschlüsse auf die Qualität des Nachrichtenmediums, sondern auch auf die Debatte insgesamt zu.

Ein weiterer Knüller ereignete sich an diesem Sonntag, als es um "Deutschlands neue Mitbürger" ging. Gemeint waren Flüchtlinge, die ja noch keinesfalls Mitbürger sind. Teilweise warten die Menschen wochenlang darauf, erstregistriert zu werden. In sehr weiter Ferne erlangen sie dann den Status des Asylbewerbers, der aber immer noch Galaxien vom Neubürger entfernt ist. Vielleicht irgendwann, in zweiter oder dritter Generation, schafft es ein Familienmitglied dieser ehemaligen Flüchtlinge Mitbürger zu werden. Der Weg dahin ist weit, und deshalb kann man die Frage, wie sich diese Menschen integrieren werden (und nicht integriert werden sollen), nicht zügig genug stellen. Doch bevor über die Kategorien vom Bürgersein gesprochen wird, bittet der ehemalige Chefredakteur eines Monatsmagazins, das sich nach einem römischen Philosophen benannt hat, darum, "ganz offen sprechen" zu dürfen und verrät, dass es sich bei den Flüchtlingen um Muslime handelt und "nicht nur um aufgeklärte Iraker aus der oberen Mittelschicht". Da war sie wieder! Die populäre aber konstruierte Gegensätzlichkeit zwischen dem aufgeklärten, vernunftbegabten Menschen und dem Moslem!