ZEIT ONLINE: Herr Eisenberg, Springer muss wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte 635.000 Euro an Jörg Kachelmann zahlen. Das ist ein neuer Rekord. Werden wir das in Zukunft häufiger erleben?

Johannes Eisenberg: Dazu muss man wissen, dass es sich um eine Entscheidung des Landgerichts Köln handelt. Da gehen die Mühseligen und Beladenen gern hin, wenn sie sich an anderen Landgerichten weniger Chancen ausrechnen. Das sollte man berücksichtigen. Ich bin nicht sicher, ob das Urteil die nächsten Instanzen überstehen wird. Dass es eine Präzedenz für zukünftige Schadensersatzfälle oder gar einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung darstellt, wage ich jedenfalls zu bezweifeln.

ZEIT ONLINE: Wofür muss Springer jetzt eigentlich genau bezahlen?

Eisenberg: Ich kenne den Fall nur als Außenstehender, aber der Presse entnehme ich, dass es nicht um eine einzelne Persönlichkeitsrechtsverletzung, sondern um eine Vielzahl von Fällen in einer Serie von Artikeln ging. Ein Schmerzensgeld oder ein immaterieller Vermögensschadensersatzanspruch soll eine Genugtuung leisten. Die krumme Summe, die Kachelmann jetzt zugesprochen wurde, spricht dafür, dass teilweise auch ein materieller Schadensersatz zugesprochen wurde. Solche Zahlen ergeben sich eher, wenn man konkrete Verluste oder Anwaltskosten zusammenrechnet. In jedem Falle aber kommt man nur auf so eine Summe, wenn man eine Vielzahl von Fällen addiert. Bei einem einzigen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht in einem einzigen Artikel wird man auch in Zukunft nicht auf solche Schadensersatzansprüche kommen.

ZEIT ONLINE: Das Risiko für Boulevardzeitungen bleibt also kalkulierbar?

Eisenberg: Wichtig ist, dass die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Berichterstattung über das Verfahren war grundsätzlich zulässig, weil der Fall von herausgehobenem öffentlichem Interesse war. Wenn man sich an die Regeln der Verdachtsberichterstattung hält, darf man also auch dann berichten, wenn die Schuld des Verdächtigen nicht feststeht, aber ein Mindestmaß an Beweistatsachen vorliegt. Und im Fall Kachelmann wurde sogar eine Untersuchungshaft angeordnet, was voraussetzt, dass ein dringender Tatverdacht besteht. In so einem Fall darf man also darüber berichten, worum es in dem Verfahren geht und worüber gestritten wird, solange man die vorgenannten Grundsätze beachtet. Doch selbst wenn man sie ignoriert, gibt es nicht in jedem Fall ein Schmerzensgeld.

ZEIT ONLINE: Nun wirft Kachelmann dem Springer-Verlag ja nicht vor, dass er berichtet hat, sondern dass er unwahr berichtet und ihn vorverurteilt hat.

Eisenberg: Selbst dann stellt sich immer noch die Frage, ob die Berichterstattung wirklich einen Schmerzensgeldanspruch auslöst. Dazu gehört mehr als nur eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es muss eine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung sein und es muss einen Genugtuungsbedarf geben, der auch dann noch besteht, wenn alle anderen presserechtlichen Abwehransprüche ausgeschöpft sind. 

ZEIT ONLINE: Das klingt, als wäre es eine Frage der Ehre. Wie würde ich denn meinen Genugtuungsbedarf feststellen lassen?

Eisenberg: Das ist einfach der Begriff, der in der Rechtsprechung verwendet wird. Es gibt jedenfalls kein geschriebenes Gesetz, das einen Schadensersatzanspruch begründet. Das ist eine Erfindung der Rechtsprechung. Deshalb bekommen Sie auch nicht bei jeder Persönlichkeitsrechtsverletzung automatisch ein Schmerzensgeld. Das Gesetz sieht andere Maßnahmen vor: die Gegendarstellung, den Widerruf, die Unterlassung. Erst wenn Sie dann noch immer nicht wirklich rehabilitiert sind, wenn außerdem ein Druck auf die Presse ausgeübt werden soll, von dem beanstandeten Verhalten in Zukunft abzusehen, und es sich überdies um einen groben und folgenschweren Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten handelt, erst dann bekommen Sie ein Schmerzensgeld.

ZEIT ONLINE: Dem Landgericht Köln zufolge kam das im Fall Kachelmann alles zusammen. Kommt Ihnen das angemessen vor?

Eisenberg: Nun, auch der durchschnittliche Bild-Leser wird sich im Zuge der Berichterstattung bewusst gewesen sein, dass das Gericht noch kein endgültiges Urteil gesprochen hat. Aber wie gesagt: Ich kenne die Einzelheiten des Falles nicht, doch grundsätzlich gilt, dass nicht jeder Verstoß ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Das wird sich auch nicht ändern. Von einem Paradigmenwechsel würde ich deshalb nicht sprechen. Wir werden auch in Zukunft keine astronomischen Schmerzensgelder erleben.

ZEIT ONLINE: Jörg Kachelmann hat auch in die Richtung argumentiert, dass sein Ruf so nachhaltig beschädigt ist, dass er nicht mehr im Fernsehen auftreten kann. In diesem Sinne ist ihm auch ein konkreter materieller Schaden entstanden, der ja nicht unerheblich ist.

Eisenberg: Auch da muss man das Bild berücksichtigen, dass entstanden wäre, wenn Springer und die anderen Medienhäuser die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten hätten. Kachelmann ist aufgrund der Unschuldsvermutung freigesprochen worden, nicht weil seine Unschuld erwiesen war. Man darf also annehmen, dass sein Ruf auch bei einer ordnungsgemäßen Berichterstattung beschädigt gewesen wäre. 

Johannes Eisenberg ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands. Er hat unter anderem die "taz" und den Chaos Computer Club vertreten und auch selbst schon gegen den Axel-Springer-Verlag prozessiert.