In den USA ist die soziale Not noch weitaus größer als in Deutschland – und dennoch wird das Grundeinkommen dort weniger als Notlösung angesehen, sondern ähnlich wie in der Schweiz eher als Innovation. Dass jeder Amerikaner seinen American Dream realisieren will, der darin besteht, das zu tun, was ihn erfüllt, scheint kaum infrage zu stehen – und vor diesem Hintergrund erübrigt sich sofort der Verdacht, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten würde. Natürlich arbeitet man dann noch – man tut eben das, was man eigentlich schon immer tun wollte. Man lebt seinen Traum.

Das Grundeinkommen gilt in den USA als liberales Anliegen mit liberaler Tradition. "Feeding programs feed bureaucracy" heißt es: "Armenspeisung füttert Beamtenköpfe". Das Grundeinkommen baut Bürokratie ab, indem es einen schlanken Staat mit großer Wirkung – nämlich der Wirkung, seine Bürger in Freiheit zu setzen – ermöglicht. Außerdem scheint es immer mehr jungen IT-Unternehmern des Silicon Valleys unumgänglich, Menschen mit einem Grundeinkommen auszustatten, damit sie all jene Produkte, die im Silicon Valley entwickelt werden, um Arbeitsplätze abzuwickeln, trotz Arbeits- und damit Einkommensverlust weiterhin kaufen können.

Während das Grundeinkommen in der Schweiz angesichts der Volksabstimmung weltweit am ernsthaftesten diskutiert wird, fehlt in Deutschland das Instrument, um es jenseits des parlamentarischen Politikmonopols einzuführen: der bundesweite Volksentscheid.

Wir trauen den anderen nicht über den Weg

In den USA wird das Grundeinkommen als liberales Versprechen angesehen, das jedem ermöglicht, das zu tun, was er will. Zugleich ist das Grundeinkommen in den USA als Mittel zur Armutsbekämpfung im Gespräch, denn anders als in Deutschland, wo der Mangel ein künstlich erzeugter, moralisch gewollter, perfide organisierter ist, fehlen den USA bis heute angemessene Sozialleistungen. Der Mangel wird in den USA entweder gar nicht als solcher erlebt oder noch immer als selbstverständlich empfunden, sodass nach pragmatischen Lösungen gesucht wird, ihn zu beheben – während er in Deutschland problemlos zu beheben wäre, gäbe man sich nicht alle Mühe, ihn aufrechtzuerhalten.

Warum haben wir also noch kein bedingungsloses Grundeinkommen? Weil wir noch nicht auf den Gedanken verzichten wollen, dass die anderen nichts mehr tun würden, wenn ihre Existenz bedingungslos gesichert wäre. Weil wir noch nicht darauf verzichten wollen, dass die anderen etwas tun müssen, damit ihre Existenz gesichert ist. Weil wir den anderen noch nicht jene Eigenverantwortung zusprechen, die wir für uns selbst in Anspruch nehmen.

Einkommen wie Leitungswasser

Dieser Gastbeitrag basiert auf einem Auszug aus dem Buch von Daniel Häni und Philip Kovce: "Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt" (Orell Füssli, Zürich 2015). © Orell Füssli

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Revolution. Früher haben wir das Wasser am Dorfbrunnen geholt. Heute gibt es überall dort Wasserhähne, wo wir Wasser brauchen. Als die Idee aufkam, Wasserleitungen zu verlegen, waren die Bedenken groß: Dann treffen wir uns nicht mehr am Brunnen. Das Miteinander fällt auseinander. Und wer bitte kontrolliert, dass die anderen den Wasserhahn auch abstellen und nicht missbrauchen? Genauso selbstverständlich wie der Wasserhahn heute für uns ist, wird das Grundeinkommen nach seiner Einführung sein.

Die Schweizer Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen schlägt vor, den Teil des Einkommens, den jeder unbedingt zum Leben braucht, bedingungslos zu gewährleisten. Wer das Unbedingte jedoch an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt. Es ist unklug, wenn im Überfluss Mangel und in einer freien Gesellschaft Unfreiheit herrscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen fordert nichts. Es geht nicht um mehr für die einen und weniger für die anderen. Es geht darum, das zu sichern, was jeden absichert. Es geht um die erste postideologische Idee für das 21. Jahrhundert.