Erstaunlich. Da schlägt ein AfD-Politiker am Wochenende vor, dass man gegen Flüchtlinge an der Grenze Schusswaffen gebrauchen dürfe – und nichts geschieht. Keine Diskussionen, keine Analysen, keine Kommentare in unserer ansonsten so kommentarreichen Zeitungslandschaft. Und weil wahrscheinlich nichts geschah, meldet sich keine 24 Stunden später der nächste AfD-Politiker, dieses Mal Alexander Gauland, und wiederholt die Forderung.

Markus Pretzell, Landesgruppenchef der AfD aus Nordrhein-Westfalen, wird von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende mit den Worten zitiert: Die Verteidigung der deutschen Grenze als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.

Und weiter: Wenn man den ersten Schuss in die Luft gibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. So weit werde es aber sicher nicht kommen, ergänzt Pretzell, denn: Die Menschen sind doch vernunftbegabt.

Da die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die in fünf Landtagen und im Europaparlament sitzt, ist sie aktiv an deutscher und europäischer Gesetzgebung beteiligt. Allein aus diesem Grund ist es notwendig, dass man sich mit dem Vorschlag ernsthaft beschäftigt.

Am gleichen Tag, als Pretzell Schießbefehle als politisches Mittel an der deutschen Grenze zu legitimieren versuchte, starb Günter Schabowski. Viele kennen den SED-Funktionär als jenen Mann, der aus Versehen die Grenze öffnete. Dadurch wurde er eine Art The Big Schabowski. Schabowski war in der DDR für die Grenzsicherung zuständig und wurde nach der Wende für den Bau der Mauer und die daraus resultierenden Mauertoten für verantwortlich erklärt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über die Mauertoten erklärte er sich bei diesem Prozess mit den Worten:

"Als einstiger Anhänger und Protagonist dieser Weltanschauung empfinde ich Schuld und Schmach bei dem Gedanken an die an der Mauer Getöteten. Ich bitte die Angehörigen der Opfer um Verzeihung."

Welche Grenzen sollen es denn sein?

Hier sprach also einer, der sich mit Grenzen und Mauertoten lange auseinandersetzte, und von der politisch komplizierten Theorie der DDR zu der moralisch sehr simplen Erkenntnis gelang, dass man dereinst Tote an einer Grenze aus Gründen einer "Weltanschauung" in Kauf nahm und sich, ob gewollt oder nicht, mit diesen Worten nicht nur für die Toten entschuldigte, sondern auch die Anschauung dahinter. Sie lautet: "Verteidigung der Grenze mit allen Mitteln".

Hier liegt die Verbindung zwischen Schabowski und Pretzell. Es trennt sie nur 26 Jahre. Eine Generation. Das ist verdammt wenig. Und nun soll die Verteidigung der Außengrenze eines deutschen Staates mit Waffengewalt laut Pretzell erneut eine Selbstverständlichkeit sein? Wenn dem so ist, weshalb sitzt er im Europaparlament, dessen oberstes Ziel die Aufhebung nationaler Grenzen ist?

Dass eine Grenze gesichert und kontrolliert werden muss, wird als Selbstverständlichkeit definiert. De facto haben wir in Deutschland aber seit dem 1995 in Kraft getretenem Schengener Abkommen keine gesicherte Grenze. Also Deutschland zurück zu den Grenzen nach 1989 und vor 1995?

Was genau ist eigentlich eine Ultima Ratio? Die deutsche Übersetzung aus dem Lateinischen heißt "letzte Möglichkeit" oder "letztes Mittel". Pretzell meint also, das letzte Mittel gegen Flüchtlinge sei Schusswaffengebrauch an der Grenze. Ist das tatsächlich so? Darf man sich gegen einen Grenzübertritt eines Flüchtlings mit Waffen wehren? Gibt es einen Notwehrparagrafen gegen Flüchtlinge im Gesetz?

Wovon sind wir denn bedroht?

Ist nicht ganz im Gegenteil der Grenzübertritt seitens eines Flüchtlings angesichts der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, und angesichts Artikel 16a des Grundgesetzes, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", nicht legitim? Ist das, was als illegitimer Grenzübertritt gehandelt wird, nicht vielmehr eine Einreise auf Rechtsgrundlage? Kritiker des "ungeordneten Flüchtlingsstroms", wie Innenminister de Maizière und andere ihn bemängeln, vergessen, dass unsere Gesetzeslage von "politisch Verfolgten" spricht und nicht von "in einem sicheren Drittstaat erstregistrierte politisch Verfolgte".

Bevor der Begriff des Ultima-Ratio-Prinzips im Strafrecht als letztes Mittel zur Sicherstellung des Rechtsfriedens Einzug nahm, ließ im Dreißigjährigen Krieg der Kirchen- und Staatsmann Kardinal Richelieu auf die Kanonen ultima ratio regum prägen. Das letzte Mittel der Könige stand da also, bevor der letzte Gruß aus der Kanone abgefeuert wurde. Das letzte Mittel gesteht indirekt auch eine Notlage ein. Doch worauf begründet sich eigentlich der Notfall? Worauf begründet sich für die in Deutschland lebenden Bürger eigentlich die Gefahr von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen? Worin besteht die Gefahr für Leib und Leben der Deutschen? Wo genau sind wir bedroht? Wohnraum? Gesundheit? Nahrung? Bildung? Man kann es drehen und wenden wie man will. Mangel an Wohnraum, Gesundheit, Nahrung und Bildung erleiden die Flüchtlinge. Nicht wir.

Flüchtling sein beschreibt eine Bewegung. Weg von der Gefahr, hin zur Sicherheit. So betrachtet ist eine Flucht dann zu Ende, wenn der Flüchtling sicheren Boden betritt. Im Europäischen Recht ist der Flüchtling aber auch ein rechtlicher Status. Das heißt, die Fluchtbewegung ist beendet, der Status jedoch bleibt. Oft für viele Jahre. Nehmen wir an, wir würden alle Flüchtlinge, sobald sie sicheren Boden betreten, nicht mehr Flüchtlinge nennen, sondern sie zu freien Menschen erklären, die in europäische Länder ein- und ausreisen dürfen, wie würden wir die Bewegung dieser Menschen dann nennen?