Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder man ist Polizist, findet die politische Situation in Deutschland unerträglich und macht trotzdem seine Arbeit. Oder aber man nutzt seinen Spielraum aus und sorgt damit für politischen Widerstand. Indem man zum Beispiel zuguckt, wie Verbrechen geschehen. Man fährt einfach nicht hin. Oder nur sehr verzögert. Oder mit zu wenigen Leuten.

Im Oktober dieses Jahres luden die beiden Dresdener Gruppen "Flüchtlingshilfe Dresden Südost" und "Prohlis ist bunt" zu einer Dialogveranstaltung mit dem Titel "Herz statt Hetze" ein. Was ja eigentlich kein Gegensatz ist. Im Gegenteil. Man kann aus ganzem Herzen hetzen, ja mehr noch, für das Gelingen eines ordentlichen Pogroms bedarf es immer das vollste und innigste Engagement, also die geballte Ladung Gefühl aus der Mitte des Herzens.

Grund der Veranstaltung war der Plan in einer ehemaligen Schule, 150 Flüchtlinge unterzubringen. Man befürchtete wohl wieder nur das Schlimmste. Zur Erinnerung: Die Stimmung in Sachsen und anderswo war desaströs. Die ganze Welt erfuhr von Provinznestern wie Tröglitz und Heidenau und dass dort Flüchtlingsunterkünfte brannten. Schon Jahre zuvor schafften es Orte wie Solingen, Mölln und Hoyerswerda in die New York Times und den Guardian. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei. Egal, um welche politische Ausrichtung ihres Herzens es sich handelt.

Es war die Zeit, in der von Teilen der Politik und Medien das politische Klima auf dem Rücken der Flüchtlinge massiv polarisiert wurde. Kaum jemand machte seinen Job noch richtig. Journalisten wurden Politikberater, Politiker wurden Sozialarbeiter, und aus radikalen Rentnern wurden besorgte Bürger. Missbrauch war das Wort der Stunde. Es fing an mit dem "massenhaften Missbrauch des Kirchenasyls" (Thomas de Maizière), darum, den "massenhaften Asylmissbrauch" zu verhindern (Thomas de Maizière), es ging um "falsche Syrer" (Thomas de Maizière) und "gefälschte Pässe" (Thomas de Maizière).

Mit anderen Worten: Gefahr, Gefahr, Gefahr!

Sobald es aber brannte – und es brannte oft –, hieß es, dass die Taten "eine Schande" seien (Thomas de Maizière), verbunden mit der Warnung vor der "Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte" (Thomas de Maizière). Vor allem aber wurde einem versichert, dass die Täter mit der "vollen Härte des Rechtsstaates" zu rechnen haben (Thomas de Maizière).

Es muss ja nicht die volle Härte sein. Genügt es doch einfach zu tun, was im Polizeirecht vorgeschrieben ist, wenn randaliert, zerstört und gehetzt wird, nämlich: eingreifen.

Die Dresdener "Herz statt Hetze"-Leute laden also zur Veranstaltung ein. Es kommen tatsächlich sich einander kritisch gegenüber stehende Gruppen und reden miteinander. Der Rest wird in der Presse je nach politischer Auffassung der Autoren wahlweise als "Störung", "Randale", oder "schwere rassistische Ausschreitungen" beschrieben. Die diskutierenden Menschen werden mit Flaschen und Böllern beworfen. Binnen kürzester Zeit stehen 150 gewaltbereite Menschen vor dem Gebäude, darunter auch Rechtsradikale und NPD-Politiker. Es wird "Sieg Heil" gerufen und "Wir sind das Volk".

Am Ende des Abends, kann man sagen, wurde die kleine Dialogveranstaltung gesprengt. Ganz am Ende des Abends standen zwei Wasserwerfer bereit. Es muss in Deutschland schon viel passieren, bis eine Polizei Wasserwerfer auffährt. Ein Blick in das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, Paragraf 1, zeigt, wozu der Rechtsstaat an diesem Abend in der Pflicht gewesen war:

"Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist."

Nun stellt sich im Nachhinein natürlich die Frage, wie man das hätte verhindern können. Natürlich mit Polizeipräsenz. Für die Sicherung des Abends hat der Polizeichef der Dresdener Direktion Dresden Süd, Uwe Waurich, einen Polizisten abgestellt. Einen!

Daraus ergeben sich natürlich Fragen. Fragen, die die Dresdener Zeitung nun dem Polizeichef stellt. Warum, wieso, weshalb. Und die verblüffenden Antworten des Polizeichefs Uwe Waurich:

Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation. Die Asylbefürworter ließen sich nicht davon abhalten, mit der Gegenseite ins Gespräch kommen zu wollen.

Der Polizeichef schiebt seine eigene Verantwortung auf die Veranstalter. Das ist nicht zulässig. Denn als Verfassungsorgan der Bundesrepublik ist er verpflichtet, die Verfassung zu schützen, also die Veranstaltung. Denn in Deutschland gilt Versammlungsfreiheit. Es ist in Deutschland erlaubt, sich bei einem Glas Fanta zu treffen und zu plaudern. Der Polizeichef musste handeln. Nicht die Veranstalter, die ihr Recht auf Zusammenkunft in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, für ihre Sicherheit zu sorgen, sondern der Polizeichef.  Dazu gehört auch, dass man es akzeptiert, wenn eine Kommune beschließt, 150 Flüchtlinge, die ihr zugewiesen wurden, irgendwo unterzubringen.

Wenn sich dann noch geduldige Bürger finden, die diese Selbstverständlichkeiten mit ihren Mitbürgern zu kommunizieren bereit sind, dann nennt man diese Leute nicht "Asylbefürworter", sondern man nennt sie aufgeklärte Demokraten und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das mag der ehemalige Volkspolizist nicht ganz begriffen haben. Dass es nicht seine Aufgabe ist, Menschen in Asylgegner oder Asylbefürworter zu klassifizieren. Die Sprache der Neuen Rechten übrigens. Auch war es nicht seine Aufgabe, Veranstalter von ihrer Veranstaltung abzubringen, sondern für Sicherheit zu sorgen, auch wenn ihm die "Asylbefürworter" privat oder politisch nicht in den Kram passen. Was müssen die "Herz statt Hetze"-Leute für den Polizeichef eine Provokation sein (man fragt sich, für welche Partei sein Herz schlägt), dass er sie als einen Teil der "verhärteten Fronten" erklärt. Ist man Teil einer provozierenden Front, wenn man sich für Flüchtlinge einsetzt, oder ist man nicht einfach ein empathisch unauffälliger und psychisch stabiler Mensch, der seine Kapazitäten für Zusammenhalt statt "Sieg Heil"-Mentalität einsetzt? Befindet man sich schon auf einem "Willkommensfest", wenn man mit seinen Mitbürgern politische Meinungen austauschen will?

Da wird einem also die volle Härte des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland versprochen, und er entpuppt sich als Cop mit Vopo-Hintergrund und Integrationsdefizit.