Es ist verblüffend, wie stark Satire ist. Wenn sie die öffentliche Erregungsbereitschaft an einem wunden Punkt trifft, vermag sie eine Dynamik auszulösen, die die Welt ein Stückchen verändert. Das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan, das Jan Böhmermann in der vergangenen Woche im Neo Magazin Royale vortrug, belegt diese Wirkmacht eindrucksvoll. Ein einziges Mal vorgetragen, hat dieses Gedicht eine wahre Lawine losgetreten.

Kurioserweise kommt nun ausgerechnet dem deutschen Strafrecht die Rolle des Katalysators zu – als könne ein Strafverfahren allein die internationalen Verwerfungen beseitigen. Diese fast naive Heilserwartung, das Strafrecht werde die Dinge wieder geraderücken, wird dadurch bestärkt, dass sich im deutschen Strafgesetzbuch ein nahezu vergessener Paragraf findet, der für den Fall wie geschaffen scheint – jener Paragraf 103 StGB, dessen Anwendbarkeit eigentlich völlig systemwidrig an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt (Paragraf 104a StGB).

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview

Was kann das Strafrecht also zur Lösung der Affäre beitragen? Gehen wir systematisch vor. Dazu gehört zunächst die Sachverhaltsaufklärung.

Eindeutig beleidigend

Jan Böhmermann hat vor knapp zwei Wochen im ZDF ein Gedicht vorgetragen, das von Invektiven, Kränkungen und Schmähungen auf den türkischen Präsidenten Erdoğan nur so strotzte. Dem Präsidenten wurden in diesem Gedicht zur gleichen Zeit homoerotische, sodomitische und pädophile Neigungen nachgesagt, seine Genitalien wurden verhöhnt und er wurde der Impotenz geziehen. 

Der Kontext des Gedichts weist aber über die Sendung der Late-Night-Show hinaus – was für die juristische Beurteilung entscheidend sein dürfte. Hintergrund für die Verbalinjurie Böhmermanns ist eine frühere Reaktion des türkischen Präsidenten auf einen – verhältnismäßig harmlosen – Satirebeitrag der NDR-Sendung extra 3 vom 17. März. Statt den dort gesendeten Beitrag Erdowie, Erdowo, Erdogan, in welchem die autokratischen und demokratiefeindlichen Züge Erdoğans persifliert wurden, zu ignorieren, bestellte dieser nach der Sendung den deutschen Botschafter in das türkische Außenministerium ein. 


Es geht um die Ehre

Zunächst aber zurück zu Böhmermanns Schmähgedicht: Die einzelnen Schimpfverse dürften ohne allzu großen Subsumptionsaufwand dem Tatbestand der Beleidigung im Sinn des Strafgesetzbuches unterfallen. Eine Beleidigung, das lernen angehende Juristen bereits im ersten Semester, liegt vor, wenn der Beleidigende verbal oder auch gestisch gegenüber dem Beleidigten Nicht- oder Missachtung zum Ausdruck bringt. Geschützt ist demnach die persönliche Ehre.

Dass der Tatbestand der Beleidigung hier einschlägig ist, erschließt sich auch dem Nicht-Juristen. Das gilt übrigens sowohl für den Tatbestand des Paragrafen 103 StGB, der als Spezialdelikt das Beleidigen einer bestimmten Personengruppe – ausländischer Staatsoberhäupter – unter Strafe stellt, wie für den Tatbestand des Paragrafen 185 StGB, der die Beleidigung jedermanns ahndet.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Da beide Normen vom selben juristischen Beleidigungsbegriff ausgehen, ist die derzeit öffentlich heiß diskutierte Frage, ob die deutsche Bundesregierung die für die Verfolgung eines Deliktes nach Paragraf 103 StGB erforderliche Ermächtigung der Strafverfolgung erteilen wird, juristisch wenig bedeutsam. Sie spielt im Fall einer Verurteilung Böhmermanns lediglich eine Rolle für das Strafmaß, da das Delikt des Paragrafen 103 eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, während eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird.

Für die Frage, ob überhaupt eine Strafverfolgung stattfindet, ist die Ermächtigung der Bundesregierung hingegen unwichtig – Präsident Erdoğan hat, wie man der Berichterstattung entnehmen kann, bereits einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt und die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen aufgenommen – nach Paragraf 185 StGB und vollkommen unabhängig von der Bundesregierung.