Wann heißt Nein endlich Nein?

In Deutschland laufen die Diskussionen heiß: Das Sexualstrafrecht soll erneuert werden. Statt nun aber sachlich über sinnvolle, verständliche und notwendige Neuregelungen zu debattieren, werden sexistische Klischees herangezogen, Frauenverbänden wird Hysterie und Verfolgungswut vorgeworfen oder der Neuregelungsbedarf schlicht verneint. Dabei liegt auf der Hand, dass Strafbarkeitslücken bestehen und das deutsche Recht den europäischen Konventionen nicht genügt. Im Sexualstrafrecht kristallisiert sich das Selbstverständnis einer Gesellschaft in Bezug auf ihr Geschlechterverhältnis. Und schon sind wir mitten im Eingemachten.

Aber worum geht es eigentlich?

Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass ich mich frei entscheiden kann, wann, wo und mit wem ich welchen Sex haben will. Sie bedeutet auch, dass mich die Gesetzgebung vor sexuellen Übergriffen schützt. Und zwar in jedem Fall und nicht nur, wenn ich meinem Angreifer eine knalle. Nur war das bisher nicht so und soll auch mit dem vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf nicht so werden. Ein Gesetzentwurf, der übrigens schon lange vorliegt, aber vor den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht auf erheblichen Widerstand gestoßen ist. Nun plötzlich ist die Änderung des Sexualstrafrechts als besonders eilbedürftig eingestuft worden. Dies hat mehr mit Rassismus zu tun als mit einer plötzlich aufgeflammten Einsicht in den Kampf um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, aber das ist ein anderes Thema.

Annika Reich, 1973 geboren, ist Schriftstellerin und Aktivistin. Ihre Romane und Kinderbücher erscheinen im Hanser Verlag. Seit 2015 ist sie Künstlerische Leiterin von "Wir machen das" und "Weiter schreiben". Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8". © Ekko von Schwichow
Christina Clemm arbeitet als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin und war Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts des BMJV. Christina Clemm ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat

Heute muss das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wehrhaft verteidigt werden, man muss also körperlich Widerstand leisten. Eine sexuelle Handlung ist strafbar, wenn der Widerstand der Betroffenen entweder durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gebrochen wird oder wenn dieser von vornherein sinnlos oder unmöglich ist, weil man etwa allein im Wald steht. Ausnahmsweise ist sie auch ohne Widerstand strafbar, wenn ich nämlich widerstandsunfähig bin, etwa weil ich eine Behinderung habe, die Widerstand unmöglich macht, oder ich im Wachkoma liege und der Täter das ausnutzt.

Warum reichen die bestehenden Regelungen nicht aus?

Stellen Sie sich doch einmal folgende Szene vor: Sie sitzen mit Ihrem Hund an einem Tisch in einem Straßencafé, legen Ihr Handy an den Rand des Tisches und vertiefen sich in ein Gespräch. Jemand klaut es im Vorübergehen. Unfraglich ist das ein Diebstahl, also eine Straftat.

Auch die geplante Neuregelung wäre zu lasch

Sie bemerken das, stehen empört von Ihrem Stuhl auf und sehen sich um. Jemand kommt unbemerkt von hinten an Sie heran und greift Ihnen zwischen die Beine. Das ist widerlich, aber heute nicht strafbar. Nach dem Gesetzentwurf wäre dies künftig als Sexualdelikt strafbar, weil der Übergriff überraschend ist und dies künftig strafbar sein soll. Gute Sache! Nur reicht das immer noch nicht.

Nach dem Schreck setzen Sie sich wieder. Die Person kommt zurück und sagt, dass er Sie jetzt noch mal anfassen will, und wenn Sie das nicht zulassen, würde er Ihren Hund mit dem Messer, das er in seiner Tasche habe, töten. Sie glauben ihm. Er greift noch mal zu.

Auch das ist heute nicht strafbar: keine Gewalt, keine Drohung gegen Leib oder Leben, keine schutzlose Lage. Vielleicht wäre es Nötigung, so wie ich eine Nötigung begehe, wenn ich mich jemandem in den Weg stelle, der deshalb von seiner Wegstrecke abweichen muss, aber keine Sexualstraftat.

Künftig wäre dieses Verhalten nun strafbar, denn der Täter würde die gesetzlich vorgesehene Situation ausnutzen, in der das Opfer ein (wie man juristisch sagt) "empfindliches Übel" erwartet. Gute Sache! Nur reicht auch das nicht.

Geschockt verlassen Sie das Café. Auf dem Heimweg treffen Sie einen Kollegen. Sie erzählen ihm von dem Vorfall. Er tröstet Sie. Irgendwann macht er Ihnen sexuelle Avancen, die Sie freundlich aber bestimmt ablehnen. Als er Sie zum Abschied umarmt, küsst er Sie plötzlich auf den Mund, schiebt seine Hand unter Ihren Rock und dringt mit dem Finger in Sie ein. "Nein, hör auf!", sagen Sie mehrmals laut, aber er lacht nur und macht weiter. Es dauert eine Weile, bis Sie es schaffen, ihm gegen das Schienbein zu treten und er sich schließlich verzieht.

Ihr Kollege wäre weder jetzt, noch nach der Neuregelung strafbar. Und zwar aus zwei Gründen: Sie konnten nicht überrascht sein, denn er hatte Ihnen ja bereits sexuelle Avancen gemacht, er hat keine Gewalt angewandt, Sie nicht bedroht, und Sie haben ihn zu spät getreten.

Wenn Ihnen Ihr Arbeitskollege übrigens während des Gehens das Portemonnaie entwendet hätte, wäre das durchaus strafbar. Oder wenn er gesagt hätte, dass Sie eine verklemmte Kuh seien, dann auch, als Beleidigung nämlich.

Antiquierte Vorstellungen von Sexualität

Das Problem an dem Gesetzentwurf ist nicht, dass die neuen Regelungen falsch sind, sondern dass das Gesetz weiter an einem antiquierten Sexualitäts- und Geschlechterverhältnis festhält. Es geht davon aus, dass grundsätzlich jede Person jederzeit sexuelle Handlungen wünscht, selbst wenn sie das Gegenteil sagt. Nur wenn sie sich körperlich wehrt, will sie wirklich nicht. Es sollen jetzt, wie in unserem Beispiel schon angerissen, ein paar weitere Ausnahmen gesetzlich geregelt werden, in denen ein Widerstand nicht erfolgen muss oder kann, nämlich in Fällen der Überraschung, der Drohung mit empfindlichen Übeln, dem Ausnutzen der Erwartung eines empfindlichen Übels und in Beziehungen, die so gewalttätig sind, dass die Betroffene gar nicht mehr bedroht werden muss, um alles zu tun, was der Täter möchte. Grundsätzlich soll es aber nicht ausreichen, wenn die betroffene Person sich verbal weigert und der Täter dies versteht. Ein Nein heißt auch im neuen Gesetzesentwurf immer noch nicht Nein.

Stellen Sie sich jetzt einmal folgende Situation vor: Sie befinden sich mit fünf angetrunkenen Personen in einem Raum. Sie haben gemeinsam Fußball geschaut. Irgendwann fängt einer an, an Ihnen herumzufummeln, was Ihrem Verhältnis überhaupt nicht entspricht. Alle wissen, dass Sie nicht auf Männer stehen. Eine zweite Person kommt hinzu, eine dritte, die vierte auch. Sie machen Witze und irgendwann sagt einer: "Wir wollen dich jetzt ficken!" Die fünf drohen nicht, sie lachen. Sie sind nur kräftig und wirken zu allem entschlossen, aber Sie haben sie noch nie gewalttätig erlebt. Sie scherzen zunächst mit, sagen dann aber entschieden, dass sie aufhören sollen. Alle fünf führen nacheinander den Geschlechtsverkehr mit Ihnen aus, während Sie weinen und immer wieder Nein sagen. "Vergewaltigen" darf man in diesem Kontext übrigens nicht schreiben, weil es rechtlich keine Gewalt ist.

Was genau ist Widerstand?

Die fünf haben sich nicht strafbar gemacht, nicht heute und auch nicht nach dem Gesetzentwurf. Warum? Weil Sie keinen Widerstand geleistet haben, Sie nicht bedroht wurden, kein empfindliches Übel befürchtet haben und nicht schutzlos waren. Sie hätten, objektiv betrachtet, einfach gehen können.

Aber man kann eben oft nicht einfach gehen oder Widerstand leisten. Es gibt tausend Gründe, warum Betroffene sich nicht wehren. Sie sind schon einmal vergewaltigt oder als Kind missbraucht worden. Sie haben sich schon einmal körperlich gewehrt und sind daraufhin Opfer einer Gewalttat geworden, sie befinden sich einfach in einer Schockstarre oder haben diffuse Angst. Oder sie sind nicht dahingehend sozialisiert, Streitigkeiten körperlich auszutragen, halten sich an anerzogene Konventionen. Margarete Stokowski schreibt dazu in der taz: "In einer Gesellschaft, die Mädchen und Frauen konsequent das Kämpfen aberzieht, ist ein Sexualstrafrecht mit der Botschaft 'Hättest du dich mal härter gewehrt' blanker Hohn." Wie viele kennen die Situation, bei einem geselligen Abend von einer Person plötzlich angegrapscht zu werden und sich lediglich freundlich lächelnd dem Geschehen zu entziehen, da alles andere unendlich peinlich wäre. Und wie oft erleben Betroffene, dass man sich über sie lustig macht, wenn sie sich gegen sexuelle Übergriffe lautstark und körperlich wehren und die Täter sie dann als prüde, humorlos oder frigide beschimpfen, obwohl sie sehr genau wissen, was sie getan haben.

Wenn man all diese Fälle kennt, fragt man sich, warum wir nicht endlich ein wirklich modernes Sexualstrafrecht schaffen?

Es wäre so einfach: Man kann festlegen, dass jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar sein soll. Wir bräuchten keine Mindeststrafe, wir bräuchten aber noch spezielle Regelungen für besonders schutzbedürftige Menschen wie etwa Menschen mit Behinderungen.

Gesellschaftlich sind wir weit genug – wir wissen jetzt mehrheitlich, dass ein Nein nicht eigentlich Ja bedeutet, auch wenn es von einer Frau ausgesprochen wird, und dass Männer nicht triebgesteuerte Wesen sind, die, einmal sexuell erregt, sich einfach nicht mehr im Griff haben. Keiner der fünf Angetrunkenen aus dem Beispiel wird ernsthaft nicht wissen, dass er Unrecht getan hat. Sie werden eher überrascht sein, dass ihre Übergriffe gar nicht strafbar sind. Warum bildet die Gesetzgebung das nicht ab?

Nicht mehr Falschbeschuldigungen als bei anderen Delikten

Die immer wieder formulierte Sorge, dass es mit einer umfassenden Regelung zu massenhaften Falschbeschuldigungen kommen wird, ist wissenschaftlich nicht zu belegen. Es gibt de facto bei Sexualdelikten nicht mehr Falschbeschuldigungen als bei anderen Delikten. Ganz im Gegenteil. Es gibt zahlreiche Studien, die davon ausgehen, dass diese Straftaten meist nicht angezeigt werden.

Unsinnig ist auch das Argument, man könne die Straftaten nicht beweisen. Selbstverständlich sind Sexualstraftaten schwer nachweisbar, da sie meist ohne weitere Zeugen stattfinden und es keine objektiven Beweismittel gibt. Meist steht Aussage gegen Aussage. Selbst wenn die Betroffenen Spuren von Gewalt aufweisen, beweist dies nichts, könnten sie doch zuvor in SM-Praktiken eingewilligt haben. Auch heute ist die vorgetragene Bedrohung durch den Täter meist nur durch die Aussage des Opfers beweisbar, und Gerichte werden sich immer damit auseinandersetzen müssen, wem sie glauben.

Die Autorinnen dieses Textes sind davon überzeugt, dass eine umfassende Sexualstrafrechtsänderung gesellschaftlich etwas bewirken wird. Nehmen wir die Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Sie hat nicht zu einer hohen Zahl an Verurteilungen geführt – übrigens auch nicht zu den massenhaft befürchteten Falschbezichtigungen –, aber niemand würde heute noch behaupten, dass die Ehefrau bzw. der Ehemann stets sexuell zu Diensten sein müsse, notfalls eben mithilfe von Gewalt. Auch die Abschaffung der erlaubten körperlichen Züchtigung als Erziehungsmethode führte nicht zu vielen Verurteilungen, aber alle wissen heute, dass sie ihre Kinder nicht schlagen dürfen.

Gegner der "Nein heißt Nein"-Lösung schreiben gern von der unmäßigen Verfolgungswut der Befürworterinnen und dem Zwang, alles Verhalten bestrafen zu wollen. Ja, man muss sehr sorgsam darüber nachdenken, welches moralisch verwerfliche Verhalten strafbar sein soll. Von uns aus können wir gern den Ladendiebstahl, die "Majestätsbeleidigung", die Verstöße gegen die Residenzpflicht, den Leistungsbetrug und viele andere Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Aber sexuelle Übergriffe sind strafwürdig. Sie haben oft schwere Folgen für die Betroffenen, und es reicht leider nicht, sie nur zivilgesellschaftlich anzugehen. Es ist eine grundlegend falsche Wertung, wenn das Eigentum, aber auch etwa der Hausfrieden als schutzwürdiger angesehen werden als die sexuelle Selbstbestimmung. Wenn Sie die Wohnung einer Bekannten betreten, selbst wenn die Tür offen steht oder andere ein und aus gehen, dann brauchen Sie ihr Einverständnis. Wenn Sie wissen, dass sie es nicht möchte, machen Sie sich strafbar. Wenn es um ihren Körper und ihre sexuelle Selbstbestimmung geht, dann nicht. Das ist falsch.

Deswegen fordern wir endlich eine echte Reform des Sexualstrafrechts. Nein heißt Nein!