Jan Böhmermann darf weite Teile seines sogenannten Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht wiederholen. Das Landgericht Hamburg verhängte eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker. Hält er sich nicht daran, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Bußgeld, wie ein Gerichtssprecher ZEIT ONLINE mitteilte. Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen und damit eine Staatsaffäre ausgelöst.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass in bestimmten Passagen des Gedichts die Grenze zwischen Satire und ehrverletzenden Schmähungen überschritten werde. Die Verwendung "rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung" sowie sexuelle Bezüge gingen über das Maß hinaus, das Erdoğan hinnehmen müsse. 

Andere Teile des Gedichts setzten sich dagegen "satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander". Als Staatsoberhaupt müsse Erdoğan sich selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen, so das Gericht. Demnach darf Böhmermann beispielsweise weiter die Passagen verwenden, wonach Erdoğan "sackdoof, feige und verklemmt" sei, Mädchen schlage und Minderheiten unterdrücke.

Sowohl Erdoğan als auch Böhmermann können die Entscheidung anfechten. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisierte den Gerichtsbeschluss. Das Gericht gehe zwar richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es sei aber ein Fehler, bestimmte Aussagen herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. Das gehe im Bereich der Kunstfreiheit nicht.

Erdoğan hatte zudem bei Kanzlerin Angela Merkel strafrechtliche Ermittlungen nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen den Moderator beantragt. Trotz harscher Kritik auch des Koalitionspartners gab Merkel Erdoğans Ansinnen statt. Das wurde von zahlreichen Kritikern als Einknicken vor dem türkischen Präsidenten gewertet, um das EU-Abkommen mit Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht zu gefährden. Merkel kündigte aber auch an, den umstrittenen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 abzuschaffen. 


Jan Böhmermann - “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht” Der türkische Präsident Erdoğan hat ihn wegen seines Schmähgedichts verklagt. Die Regierung Merkel ermächtigte die Justiz dazu. Anfang Mai 2016 sprach Jan Böhmermann zum ersten Mal nach der Affäre in der ZEIT. © Foto: Marc Beckmann/Agentur Ostkreuz