Es sieht nicht gut aus für die Frauen in Polen. Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plant einen Gesetzentwurf zum völligen Verbot von Abtreibungen, auch bei Schwangerschaften, die nach einer Vergewaltigung zustande gekommen sind, auch wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, auch wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist. Dies waren bislang Gründe, die eine legale Abtreibung ermöglichten. Polen hat ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa, nun droht das völlige Verbot. Tausende gingen im April 2016 auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Mit einem traurigen Symbol – dem Drahtbügel, der auf die menschenunwürdigen Mittel hinweisen soll, zu denen Frauen greifen werden, wenn ihnen die legale Abtreibung nicht mehr möglich ist. Und bereits jetzt gibt es ländliche Gegenden, in denen es den Frauen de facto unmöglich ist, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Im Karpatenvorland gäbe es schon jetzt kein Krankenhaus mehr, wo "Ärzte Kinder töteten", also Abtreibungen vornehmen, weil die letzten Ärzte in Rzeszów eine Gewissensklausel unterschrieben hätten, rühmte sich der Abgeordnete Robert Winnicki, zugleich Ehrenvorsitzender der nationalistischen Allpolnischen Jugend.

Agnieszka Wierzcholska, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Osteuropa-Institut, Freie Universität Berlin, forscht zur polnisch-jüdischen Geschichte, war bis März 2016 Frauenbeauftragte am Osteuropa-Institut. Sie ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat


Seit die rechtskonservative PiS in Polen an der Macht ist, verwandelt sich das Land in rasendem Tempo und die regierende Partei spaltet die Gesellschaft. Die schrittweise Aushebelung des Verfassungsgerichts, die Aushöhlung der Medien, die Kürzungen für nicht konforme Kulturanstalten – einige sprechen gar von fühlbarer Zensur – gingen einher mit einer aggressiven und abwertenden Sprache gegenüber all denjenigen, die nicht auf Seiten der PiS stehen. Das seien Polen der "schlechtesten Sorte", verkündete Jarosław Kaczyński in einem Fernsehinterview im Dezember 2015.

Die Vision der PiS von der polnischen Gesellschaft, der polnischen Nation, ist ein Konglomerat von allem, was als polnisch-national, ultra-katholisch und patriotisch gelten kann. Dabei nähert sich die PiS in ihrer Vorstellung von Nation zunehmend den Nationalisten der 1930er Jahre.  Für Andersdenkende gibt es in dieser Vision keinen Platz. Kürzlich erst beklagte die Schauspielerin und Theatermacherin Krystyna Janda, die in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse für ihr Theater bekommt, dass die Regierung einen klaren Plan verfolge. Entweder Künstler propagierten eine Kultur, die der rechtskonservativen Ideologie der PiS entspreche oder sie würden abgekanzelt und nicht mehr gefördert.

Marginalisierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt

Mit der national-patriotisch-katholischen Vision der PiS geht auch ein konservatives Familienbild einher, das die Rolle der Frau darauf reduziert, Mutter, Hausfrau und Pflegerin zu sein. Der Regierungskurs steuert eindeutig auf die Retraditionalisierung von Familie und Genderrollen hin. Das umstrittene Programm 500+, ein Wahlversprechen, dem unter anderem der Wahlerfolg der PiS zugeschrieben wird, sieht ab dem zweiten Kind einen Zuschuss von 500 PLN monatlich vor. In ländlichen Regionen, so beklagte die Unternehmerin und Soziologin Agata Kraszewska, verdienten Frauen im Niedriglohnsektor häufig rund 1.000 PLN monatlich, so dass es ab drei Kindern keinen Anreiz mehr gäbe, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Wenn die Kinder erwachsen werden, blieben diese Frauen allerdings in finanzieller Abhängigkeit, die Altersarmut von Frauen sei damit programmiert. Die Regierung strebe durch diese Maßnahme eine Marginalisierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt an, so Kraszewska.

Strukturelle Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, sind dagegen nicht vorgesehen. Doch es gibt viel zu tun: Laut Eurostat hatten 2013 nur 5% der unter dreijährigen Kinder in Polen einen Krippenplatz und nur 38% der Drei- bis Fünfjährigen besuchten einen Kindergarten. Der Verdienst von Frauen war 2012 im Schnitt rund 20% niedriger als der der Männer. Den Müttern zustehenden bezahlten Urlaub für die Betreuung im Säuglingsalter können die Väter nur dann mit den Müttern teilen, wenn die Mütter in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen. Doch weit verbreitet ist die Elternzeit für Väter ohnehin nicht. 2014 stellten Männer nur 1,65% aller Elternzeitanträge. Das zeigt der 2015 veröffentlichte Bericht über Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch der Regierungsbeauftragte für Gleichstellung, Wojciech Kaczmarczyk, verkündete am 13. Mai, die gläserne Decke existiere vor allem in den Köpfen der Frauen.

Gender als Synonym für unnatürliche Ordnung

Über veränderte Geschlechterrollen zu streiten, ist im öffentlichen Diskurs immer schwieriger geworden. 2013/2014 startete die Katholische Kirche in Polen eine Kampagne gegen die "Genderideologie", mit einem Hirtenbrief des polnischen Episkopats. In dieser Kampagne wurde allein der Begriff Gender zum Synonym einer unnatürlichen Ordnung, weil er die von Gott gegebenen Rollen von Mann und Frau pervertiere. Mittlerweile ist allein schon die Benutzung dieses Wortes ein Merkmal dafür, auf welcher politischen Seite jemand steht.

Die "natürliche" Ordnung in Polen bleibt die sprichwörtliche Matka Polka – ein Sinnbild für eine Art Über-Mutter, die es trotz widriger Umstände schafft, ihre Familie zu versorgen. In ihr verbinden sich symbolhaft Mütterlichkeit und Patriotismus. In dieser begrifflichen Verdichtung zeigt sich zudem, wie eng die Frauenrolle an die Vorstellung von der polnischer Nation geknüpft ist.