Wir erleben zur Zeit den Aufschwung eines rückwärtsgewandten, islamfeindlichen und auch antisemitischen Nationalismus. Unser Grundgesetz weist diese Form von Exklusion in die Schranken, weil es – in Reaktion auf den Nationalsozialismus und die Shoah – das "deutsche Volk" ausdrücklich nicht ethnisch definiert, sondern als Gemeinschaft aller Staatsbürger_innen (Art. 116).

Birte Förster unterrichtet Neuere und Neueste Geschichte an der TU Darmstadt und ist Mitbegründerin des Blogs "gefluechtet.de". Sie ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat

Die sich als Alternative für Deutschland Bezeichnenden und andere Identitäre locken heute mit einfachen Wahrheiten. Sie geben sich als Verteidiger der Werte des Grundgesetzes aus, aber wenn sie "Wir sind das Volk" rufen, so definieren sie dieses "Wir" nationalistisch, als ethnisch deutsche Zustimmungsgemeinschaft einer menschenfeindlichen Politik. Sie schüren Angst vor allen, die aus ihrer Sicht nicht dazugehören, und prägen dadurch schon seit Monaten die politischen Debatten des Landes. Sie glorifizieren ein herbeifantasiertes Deutschland der Väter und Vorväter, den Staat der Deutschen vor 1945. Eine mörderische Unrechtsdiktatur, getrieben von Rassismus und Antisemitismus, wird von ihnen verharmlost oder sogar gerechtfertigt.

Ich bin es leid, zu beobachten, dass eine kleine rechte Partei die Definitionshoheit darüber beansprucht, wer "wir" sind. Ich will nicht mehr darüber diskutieren, ob Angela Merkel einen falschen Satz gesagt hat. Sich in Debatten über Obergrenzen zu verstricken ist sinnlos, denn erstens stellt Artikel 16a des Grundgesetzes unmissverständlich fest: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Und zweitens erschweren Obergrenzen, Mauern und Grenzzäune den Weg nach Europa zwar und machen ihn gefährlicher – die weltweiten Fluchtbewegungen werden sie jedoch nicht aufhalten.

Das Grundgesetz verpflichtet uns

Es ist an der Zeit für eine andere Diskussion: Reden wir über das Grundgesetz. Dass nach 1989/90 die Gelegenheit versäumt wurde, sich des Inhalts des Grundgesetzes im Gespräch – das heißt unter Demokrat_innen im freundschaftlichen Streit – zu vergewissern, wiegt heute schwer. Denn eine umfängliche gesellschaftliche Debatte über unsere Verfassung hätte die Grundregeln unseres demokratischen Miteinanders wieder ins Bewusstsein geholt. Das müssen wir nun nachholen.

Unsere gemeinsamen Grundlagen: Das sind zuerst die in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes verankerten Menschenrechte. Die Grundlegung der Bundesrepublik war 1949 eine Verpflichtung, und diese Verpflichtung müssen alle eingehen, die in diesem Land leben: Das Grundgesetz fordert ein Bekenntnis "zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit in der Welt sind die Selbstverpflichtungen, die für uns heute gelten – gerade angesichts der zu uns fliehenden Menschen.

Auch wenn die Verbindlichkeit der Menschenrechte von Verfassungsjurist_innen debattiert wird, auch wenn das Grundgesetz den Schutz dieser Rechte nur für den politischen Raum des Grundgesetzes garantieren kann, auch wenn das Asylrecht zunächst nur für einen kleinen Kreis politisch Verfolgter konzipiert war: Wie wir heute mit Geflüchteten umgehen, ob wir über sie oder mit ihnen sprechen, ihnen bei uns Möglichkeiten bieten oder versagen, das sagt in erster Linie etwas darüber aus, ob wir dieser Selbstverpflichtung des Grundgesetzes nachkommen. Und damit über unser Verhältnis zu uns selbst.