Eine Wahl für die Welt

Was das Erstaunlichste an der Situation gerade jetzt ist: Alle sprechen von Rettung. Die Frauen hätten Österreich gerettet. Österreich habe sich selbst gerettet. Aber nur gerade noch. Und die Hofer-Wähler sehen Österreich rettungslos am Abgrund. Die Chance zur Rettung Österreichs sei vertan, sagt ein FPÖ-Funktionär am Wahlabend.

Österreich als Objekt, das der Rettung bedarf. Das ist irgendwie rührend. Aber. Ich muss zugeben, auch ich habe mein Schicksal mit dem Österreichs in einer Weise verknüpft vorgefunden, die mir den Schlaf geraubt hat. Nun war der Staat ja nicht territorial bedroht. Dennoch herrschte im Wahlkampf eine Rhetorik der Kriegsvorbereitung. Denn. Mit der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten war die Frage zu entscheiden, welche Art von Personenkonstruktion in diesem Staat leben soll. Das wiederum. Das erinnert mich an das Jahr 1989 und die Folgen.

Denn. Ging es in dem, was der Untergang des Ostblocks genannt wird, nicht genau auch um diese Frage? Nur eben aus einer anderen Situation heraus in eine Annäherung an eine EU-Staatsbürgerschaft. Mussten damals nicht alle Personen eines Staates ihr Schicksal an diese Veränderung gebunden sehen und die Folgen jeweils in ihren Leben leben?

Nun. Es geht immer darum, wie Menschen leben können. Es geht immer darum, wie Personen lieben und trauern können. Diese Frage ist dann ja auch der Grund, warum Personen die Flucht antreten. Die sogenannte Flüchtlingskrise hat diese Grundfrage in die Realität der Staaten zurückgetragen, in die die Flucht angetreten wird.

Nun war es ja sehr beschaulich bei uns. Die stets weiter verarmenden Jugendlichen und die stets weiter verarmenden Oldies konnten ihre Armut bei H&M stets gut kleiden. Nichts wurde offenkundig. Wer etwas zu jammern hatte, wurde ausgeschlossen und war nicht mehr zu hören. Schicksal. Das schien es nicht mehr zu geben. Schicksal. Das war anderswo. Schicksal im Kapitalismus. Das ist in die Produkte der Unterhaltungsindustrie versiegelt. Schicksal im Kapitalismus ist privatisiert und gehört den Medienkonzernen. Schicksal. Das hat keiner sonst. Und keine.

Und dann die Provokation. Tausende von Schicksalen wandern ein. Tausende Schicksale wollen gehört werden. Wollen Anerkennung. Wollen Aufenthalt. Und. In einem christlich kulturell gut gelernten Griff. Das Leid der anderen wird enteignet. Das Leid der anderen wird aber nicht mehr zur Nahrung im Gebet. Nein. Je nach Weltanschauung wird dieses Leid Nahrung für die Durchsetzung der jeweiligen Personenkonstruktionen. Das Leid der anderen wird dazu verwendet, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Und das ist es, was wir vor der sogenannten Flüchtlingskrise nicht in der Praxis nachgewiesen erlebt haben. Es gibt keine Rettung mehr. Das Recht einer Person auf ihr Leben und ihr Glück ist nicht mehr selbstverständlicher universaler Anspruch. Der Krieg gegen die Flüchtenden wird in unseren Staaten weitergeführt. Und. Diese Kriegsführung verlauft entlang der Brüche in unseren Staaten.

Demokratische gegen nationalistische Konstruktion

Was Österreich bei dieser Wahl am 4. Dezember zu entscheiden hatte, das betraf die Welt. Es ging darum, wie die Welt in unserem Staat zur Erscheinung kommt. An den Flüchtenden sollte das sichtbar gemacht werden.

Die Frage ist ganz einfach, ob eine Person nach dem vertragstheoretischen Modell der Demokratie über sich selbst bestimmen kann. Oder. Ob eine Person in einem Nationalstaat über die Geburt bestimmt wird. Es geht um die Frage, ob der Person über die demokratischen Grundrechte Würde zuerkannt wird oder ob die Person aus der nationalen Geburt Privilegien erwachsen.

Die Auswirkungen auf die Flüchtenden sind offensichtlich. Im demokratischen Modell gibt es über die Grundrechte und die Selbstbestimmung die Möglichkeit des Eintritts in den Staat. Im Nationalstaat hingegen verriegelt die Herkunft diese Möglichkeit. Aber. Die Ankunft von Personen, die nicht durch die nationale Geburt ausgezeichnet sind, erhöht den Wert dieser Auszeichnung für die, die in ihrem Besitz sind. Die Nationalisten in Europa sind Kriegsgewinner des Syrienkriegs.

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist nicht nur einfach Themenlieferant. Nein. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist ganz christlich kulturell Nahrung für die nationalistische Personenkonstruktion.

In Österreich ist eine wichtige Schlacht gewonnen

Dieser Krieg, der nun im Inneren auch gegen die geführt wurde, die sich an das vertragstheoretische Modell der Demokratie halten wollen. In diesem Krieg ist eine wichtige Schlacht gewonnen. Und. Es ist viel zu lernen gewesen.

So war es doch gut, wieder in Erinnerung gebracht zu bekommen, welche Rolle der Katholizismus doch noch spielt. Viele Katholiken konnten van der Bellen nicht wählen, weil er einmal Kommunist gewesen war. Es war gut, daran erinnert zu werden, dass Regionalismen nicht immer verständlich sind. Jedenfalls nicht von außen. Dass das einmal sozialdemokratische Burgenland Hofer bevorzugen musste, kann nur auf Regionalstolz zurückgeführt werden. Wenn Hofer aber für Demokraten wählbar wird, weil er aus der Region kommt, dann überschießt die Herkunft die Staatsform. Gefühle und Verbundenheiten. Sentimentalität ist immer undemokratisch.

Wir wissen jetzt nach der Wahl, dass junge Personen die Freiheit der Demokratie schätzen und sich nicht auf gegebene Vorrechte stützen wollen. Wir wissen einmal mehr, dass Männer und Frauen, die sich der Emanzipation in eine eigene Autonomie verwehren, patriarchale Rechte zurückfordern, um ihren Abstieg abzuwehren. Wir können sehen, dass eine patriarchal männliche Sozialisation antidemokratisches Verhalten fördert. Wir konnten lernen, dass populistische Sprechweisen die Zeit nicht gut überdauern.

Es ist immer eine Selbstrettung

Die sogenannte Flüchtlingskrise wurde bei dieser Wahl zum Medium populistisch geschürten Neids auf das Schicksal der Flüchtenden selbst. Zur Befriedung dieses Neids wurde die Privilegierung durch nationale Geburt angeboten. Das Einzelschicksal sollte im Volkskörper aufgenommen werden. Demokratie meinte das nicht. 

Nun müssen wir uns immer erinnern, dass Österreich seit der Reformation und dann wiederum seit der französischen Revolution die führende Macht der europäischen Reaktion war. Demokratie ist hier nicht selbstverständlich und muss jedes Mal neu argumentiert werden. Das uralte Begehren, endlich selbst privilegiert zu sein. Dieses Begehren ist mit dem Ergebnis dieser Wahl abgewehrt. Bestehen wird dieses Begehren weiterhin. Weiterhin wird es Emotionen ausbeuten und Populismen formulieren.

Aber. Das kann nur bedeuten, im Bestehen auf Demokratie noch beständiger zu bleiben. Am Ende geht es eben um die Welt. Es war ein Schock, in der sogenannten Flüchtlingskrise lernen zu müssen, dass universelle Ansprüche nicht mehr gelten. Zusehen zu müssen, dass im eigenen Staat nicht mehr der Satz "Jedes Leben zählt" gilt, ist erst einmal verstörend. Dann aber. Am Ende geht es ohnehin nur um Selbstrettung, wenn die Freiheit der anderen verteidigt wird. Das Leid der anderen kann ja ganz rasch das eigene Leid geworden sein. Die Rettung. Wie in allen Katastrophen muss sie schon lange vor der Katastrophe bereitstehen, um wirksam sein zu können. Genau das ist mit dieser Wahl erreicht. Die Katastrophenübungen werden weitergehen müssen. Aber wir werden sie immer besser im Griff haben.