Bundesjustizminister Heiko Maas will mit seinem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Hate-Speech-Gesetz) soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook dazu zwingen, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Kritiker befürchten einen schleichenden Zensureffekt, indem Facebook einen besonders strengen Maßstab anlegt und Beiträge im Zweifel löscht, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Rechtsstaatlich ist das Gesetz problematisch, weil es Plattformbetreibern eine Richterrolle zuweist.

Die Verteidigung, die Facebook der Regierung entgegenhält, ist ironischerweise auf Linie seiner größten Kritiker. "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate-Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf." Betrachtet man das Zitat isoliert vom Kontext, könnte es auch von einem Innenpolitiker der Grünen oder SPD stammen.

Es ist politischer Konsens, dass Hass und Hetze im Netz nichts zu suchen haben. Doch kann man sich in der Debatte des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik und auch Teile der Medien so tun, als wäre der Hass im Netz nur ein ästhetisches Problem, die hässliche Fratze des Diskurses, die man einfach nur kaschieren müsse, so wie man unschöne Graffiti auf Mauern oder S-Bahnen überpinselt. Die Kommentarspalten bräuchten einfach nur einen neuen Anstrich, dann ist das Problem gelöst. Der Züricher Tages-Anzeiger titelte im vergangenen Jahr: "Der Hass im Netz wird hässlicher". Ist Menschenverachtung wirklich in ästhetischen Dimensionen zu messen? Ist Hass nicht schon der negative Superlativ?

Verschwindet der Hass einfach?

Der Ansatz, den das Justizministerium wählt, ähnelt der Herangehensweise des Silicon Valley, dem Glauben, man könne mit technologischen Lösungen Antworten auf soziale Probleme finden. Für viele Entwickler ist Hass nur eine Abweichung der zahlenförmigen Diskurslogik, die man mit der richtigen Formel wieder programmieren könne, indem man ein paar Variablen streicht. Doch glaubt das Justizministerium wirklich, dass durch die automatisierte Löschung von Hasskommentaren der Hass im Netz verschwindet oder das "Problem" Hate-Speech sich "lösen" lässt? Die Politik macht es sich erstaunlich leicht.

Der Philosoph Achille Mbembe sagte kürzlich im Deutschlandfunk: "Wir treten in ein neues Technikzeitalter ein, wo Technik zunehmend automatisierte Lösungsansätze schafft, und das führt tatsächlich zu einer Art Tod der Vernunft. Die individuellen Entscheidungsspielräume werden eingeschränkt. Technologie beginnt immer mehr, Entscheidungsmacht zu haben."

Wenn technische Dispositive wie Algorithmen Hasskommentare oder Fake-News filtern sollen, werden bestimmte normative Entscheidungen alternativlos. Der Fehler im Gleichungssystem der Politik ist, dass der Hass schon vorher virulent war, bevor es soziale Netzwerke gab, die lediglich ein Ventil für Ressentiments und Rassismus sind. Wenn künftig unerträgliche, fremdenfeindliche und volksverhetzende Sätze mit einem algorithmischen Kniff von der Benutzeroberfläche verbannt werden, werden sie zwar für den öffentlichen Diskurs unsichtbar gemacht, aber die Aggression und das Ressentiment spuken weiter in den Köpfen der Menschen und suchen sich möglicherweise andere Kanäle, am Stammtisch oder im Darknet.

Der Stammtisch und das Geschwätz

Dieser Stammtisch ist ein recht hybrides Diskussionsformat. Einerseits veranstalten Parteien an ihrer Basis, den Kreisverbänden, regelmäßig Stammtische. Andererseits werden unerwünschte Diskussionsbeiträge im politischen Diskurs als Stammtischgeschwätz abqualifiziert. Was zeigt, dass politische Willensbildung in ihren Prozessen höchst widersprüchlich ist.

Den Parteien und Verbänden als intermediäre Akteure kommt die schwierige Aufgabe zu, diese gesellschaftlichen Dispositionen auf der einen Seite zu aggregieren und an das politische System heranzutragen, auf der anderen Seite die verbalen Geschütze zu entschärfen.

Die Empörungsgemeinschaft

In vielen Fällen verlässt sich die Politik allerdings auf einen Kniff, nämlich, dass Ressentiments für die Gesellschaft unschädlich seien, sofern dieser nicht unerhebliche Teil vom rechten Flügel der CSU absorbiert wird. Solange die Pöbeleien im Gewand demokratischer Parteien daherkommen, sind sie gewissermaßen vom Parteiensystem beglaubigt und salonfähig. Die Worte eines AfD-Politikers, der mit derselben Rhetorik wie ein CSU-Politiker gegen Flüchtlinge agitiert, werden kritisiert. So entsteht der von Populisten instrumentalisierte Verdacht, dass alles andere, was nicht Teil des etablierten Systems ist, in die politische Schmuddelecke gesteckt werde. Doch anders als der Stammtisch, der in einem geistigen Klima vermeintlicher politischer Korrektheit als das letzte Refugium der "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion wahrgenommen wird, lässt sich der virtuelle politische Vorraum viel leichter mit Diskursverboten belegen. Man braucht nur ein paar Codes. 

Ironischerweise werden genau jene Diskussionsräume im Netz, in denen die Kritik an angeblichen "Meinungskartellen" oder "linksversifften Medien" vorgebracht wird, nun selbst zum Gegenstand einer algorithmisch ins Werk gesetzten politischen Korrektheit. Nur regt sich darüber kaum jemand auf. Mit demselben ästhetischen Reflex, wie Stammtischgeschwätz als etwas Ekelerregendes entsorgt wird, wird nun versucht, Hasskommentare unter den Tisch zu kehren, so als sei der Hass nur eine Anhäufung verbaler Fäkalien, nicht aber das tiefergehende Strukturmerkmal einer Empörungsgemeinschaft – ohne, dass irgendjemand definiert hätte, was Hass ist (Twitter wollte intern Donald Trumps Rhetorik als Hate-Speech qualifizieren und von seiner Plattform verbannen).

Schön ist, was Geld bringt

Die Agora, die schon immer idealisiert wurde, weil sie bestimmte Gruppen von der Öffentlichkeit der Räume ausschloss, soll wieder glänzen. Facebook filtert Hassbotschaften ja nicht deshalb, weil sie den politischen Diskurs vergiften, sondern Werbepartner vergraulen – was die völlig unpolitische Stoßrichtung dieser privatisierten Flurbereinigung vor Augen führt. 

In seinem Buch The Harm in Hate Speech entwickelt der Rechtsphilosoph Jeremy Waldron eine politische Theorie der Ästhetik. Waldrons Idee ist, dass das "Aussehen einer Gesellschaft eines der primären Wege ist, ihren Mitgliedern Versicherungen zu vermitteln, wie sie am wahrscheinlichsten behandelt werden". Wenn diese Versicherungen in einer von Hass erfüllten öffentlichen Landschaft wegfallen, können einige Bürger nicht mehr länger auf der Straße laufen. Doch ist das Schöne in der Politik wirklich ein klinisch reiner Facebooknewsfeed, wo wie in Disneyland nur noch Katzen- und Animationsvideos eingespielt werden und Emojis in den Livestream einfliegen? Ist das nicht eine Dystopie? Wer die freie Rede ästhetisiert, riskiert, dass der Diskurs bis zur Unkenntlichkeit glattgeschliffen wird.

Der belgische Philosoph Hans Maes argumentiert in seinem Buch Pornographic Art and the Aesthetics of Pornography, dass Hass sowohl als ästhetische Kategorie als auch funktional Pornografie ähnlich sei. Dann müsste man freilich auch Nacktfotografien aus den Bildergalerien verbannen, was Facebook unter Zensur von Kunstwerken wie Gustave Courbets Gemälde Der Ursprung der Welt oder Nick Uts Pulitzerpreisgekrönte Fotografie eines nackten, vor einem Napalm-Angriff in Vietnam fliehenden Mädchens praktiziert. Facebooks Verständnis von Ästhetik, sofern es überhaupt eines hat, ist ein reduktionistisches und kapitalistisches. Schön ist, was Geld bringt. 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern leistet auch einem politischen Diskurs Vorschub, der – auf einer Werbeplattform wie Facebook – nach dem Gesetz der Shoppingmall funktioniert: Es gibt überall das gleiche Warensortiment, Hausrecht gilt vor Grundrecht. Der Pöbler ist dort ebenso wenig willkommen wie der Protestierende, der sein Schild gegen Primark in die Höhe hält. Das Hate-Speech-Gesetz ist letztlich die Selbstaufgabe einer Regierung, die Hass nicht mehr mit Argumenten entgegentreten will, sondern verzweifelt versucht, ihn algorithmisch abzuschalten. Allein diese solutionistische Rechnung wird am Ende nicht aufgehen.